Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, den Dialog mit den Bundesländern im Streit um die geplante Krankenhausreform zu suchen. DKG-Chef Gerald Gaß warnt davor, dass die Reform aufgrund der Auseinandersetzungen zwischen Lauterbach und den Ländern auf der Strecke bleiben könnte.
Kritik an Lauterbachs Verhandlungstaktik
Gerald Gaß äußerte seine Kritik gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er bemängelte, dass Lauterbach den Referentenentwurf für die Reform zurückhält, solange die Länder nicht dem Transparenzgesetz zugestimmt haben. “Es kann nicht sein, dass der Bundesgesundheitsminister den Referentenentwurf für die Reform zurückhält, weil die Länder nicht dem Transparenzgesetz zugestimmt haben“, kritisierte Gaß.
Trennung der Gesetzesvorhaben gefordert
Gaß mahnte, dass der Minister diese beiden Gesetze auseinhalten müsse. Sein Versuch, die Kommunen gegen die Länder in Stellung zu bringen, werde der Bedeutung der Krankenhausreform für eine sichere Patientenversorgung nicht gerecht. “Dies kann nur gemeinsam gelingen“, sagte Gaß.
Blockadehaltung der Union
Das von Lauterbach geplante Transparenzgesetz war von den Ländern im Bundesrat abgelehnt worden und muss nun ins Vermittlungsverfahren. Allerdings verhindert die Union bisher, dass es auf die Tagesordnung gesetzt wird. Lauterbach seinerseits hatte angekündigt, den Referentenentwurf für die eigentlichen Krankenhausreform nicht vorzulegen, solange das Vermittlungsverfahren zum Transparenzgesetz nicht abgeschlossen ist.
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