Die Schuldenbremse teilt die Meinungen der deutschen Wähler, so eine Umfrage von Infratest für die ARD. 48 Prozent der Befragten möchten an der Schuldenbremse festhalten, während 45 Prozent sich eine Lockerung wünschen, um öffentliche Investitionen zu ermöglichen.
Zustimmung und Ablehnung bei verschiedenen Parteianhängern
Von den Befragten AfD-Anhängern wollen 64 Prozent die Schuldenbremse beibehalten, während 28 Prozent für eine Lockerung sind. Unterstützung für die Schuldenbremse findet sich auch unter den Anhängern der BSW (52:44) und der Union (51:46), wenn auch mit knapper Mehrheit. Dagegen bevorzugen Anhänger der Grünen (77 Prozent) und der SPD (61 Prozent) eine Lockerung der Schuldenbremse.
Schuldenbremse und deutsche Wirtschaft
Die Schuldenbremse, die seit 2011 im Grundgesetz verankert ist, verpflichtet den Staat dazu, grundsätzlich nicht mehr Geld auszugeben als er einnimmt. Ausnahmen gelten nur in außergewöhnlichen Notlagen, wie beispielsweise Naturkatastrophen, Pandemien oder Wirtschaftskrisen. Laut einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes vom Mittwoch ist die deutsche Wirtschaftsleistung im dritten Quartal um 0,2 Prozent gewachsen, während die Bundesregierung für das Gesamtjahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent erwartet.
Staatliche Hilfen und Steuersenkungen
Zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) sind laut Umfrage für staatliche Hilfen für investierende Unternehmen, während knapp jeder Vierte (23 Prozent) diese Maßnahme für falsch hält. Eine allgemeine Senkung der Steuern für Unternehmen wird von einer knappen Mehrheit (54 Prozent) unterstützt und von jedem Dritten (34 Prozent) abgelehnt.
Fünf von sechs Deutschen (83 Prozent) sind laut Infratest derzeit unzufrieden mit der aktuellen Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Besonders kritisch sehen sie dabei die Rolle der Grünen, deren Minister Robert Habeck für die Wirtschaftspolitik zuständig ist, mit 50 Prozent der Unzufriedenen, gefolgt von der FDP mit 24 Prozent und der SPD mit 19 Prozent. Bei der Haushalts- und Finanzpolitik verteilt sich die Kritik auf die FDP (38 Prozent der Unzufriedenen), die Grünen (36 Prozent) und die SPD (17 Prozent).
73 Prozent der Befragten machen sich sehr große oder große Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland. 44 Prozent befürchten, ihren Lebensstandard nicht mehr halten zu können, das sind sechs Prozentpunkte weniger als im Juni, während 18 Prozent der Erwerbstätigen Angst um ihren Arbeitsplatz haben, ein Prozentpunkt weniger als im Oktober 2022.
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