Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, betont die Notwendigkeit, die deutschen Geheimdienste mit besserem Personal und moderner Technik auszustatten. Ziel sei es, eigenständig mehr Informationen zu gewinnen und die Arbeitsweise der Dienste im rechtsstaatlichen Rahmen zu optimieren, so von Notz im „Interview der Woche“ der ARD.
Mehr Eigenverantwortung für deutsche Geheimdienste
Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, äußerte die Ansicht, dass Deutschland sich nicht mehr ausschließlich auf die Informationen ausländischer Nachrichtendienste, besonders aus den USA, verlassen sollte. Er betonte die Wichtigkeit von Eigenverantwortung: „Ohne da jetzt Freundschaften aufzukündigen: Die Gewissheit, dass das in den nächsten Jahren so partnerschaftlich abläuft, ist in den letzten Monaten stark geschwunden“, erklärte von Notz mit Blick auf die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump.
Kritik an Union und SPD
Von Notz kritisierte zudem Union und SPD, da sie bei der Reform der Schuldenbremse nicht auf einen erweiterten Sicherheitsbegriff gesetzt hatten. Er machte deutlich, dass es nicht nur um die Bundeswehr und die Polizei gehe, sondern auch um Katastrophenschutz und Cyberabwehr. „Es ist wirklich kurios, dass man das SPD und Union abverhandeln musste“, äußerte der Grünen-Politiker. Er verwies dabei auf Sabotageversuche Russlands, wie beispielsweise während des Bundestagswahlkampfs, gegen die Deutschland besser aufgestellt sein müsse.
