Die Pläne der schwarz-roten Arbeitsgruppen, die Luftverkehrssteuer geringfügig zu senken, stoßen bei der deutschen Flugbranche auf deutliche Kritik. Die Branche sieht in der angestrebten Maßnahme keine ausreichende Entlastung, um im europäischen Wettbewerb besser bestehen zu können.
Kritik an der Steuerpolitik
Jens Bischof, Vorstandschef von Eurowings, äußerte gegenüber der „Welt“, dass die geplante Reduzierung der Luftverkehrssteuer um rund 2,50 Euro pro Passagier und Abflug nicht ausreiche, um die deutsche Luftfahrt auf einen der vorderen Plätze in Europa zu bringen. „Um die deutsche Luftfahrt wieder auf einen der vorderen Plätze in Europa zu bringen, brauchen wir eine deutlich größere Entlastung“, sagte er. Als Vorbild nennt Bischof Schweden, das plant, seine Ticketsteuer komplett abzuschaffen. Dies habe dazu geführt, dass Airlines wie Ryanair Flugzeuge nach Schweden verlagern und gleichzeitig Kapazitäten in Deutschland abbauen.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Ein einziges Mittelstreckenflugzeug der A320-Klasse könne nach Angaben von Jens Bischof eine direkte Wertschöpfung von 70 bis 75 Millionen Euro sowie knapp 200 Arbeitsplätze schaffen. Maßnahmen wie in Schweden könnten Deutschland „eine zusätzliche direkte Wertschöpfung von zwei bis drei Milliarden Euro bringen“, so der Airline-Chef, der zugleich als Präsident des Luftfahrtverbands BDL spricht. Jedoch würde die vollständige Abschaffung der Ticketsteuer Mindereinnahmen des Bundes von rund zwei Milliarden Euro zur Folge haben.
Weitere Entlastungsforderungen
Neben der Abschaffung der Ticketsteuer sieht Jens Bischof Möglichkeiten zur Entlastung bei Gebühren für Sicherheitskontrollen und Fluglotsen. Er fordert konkret, die Abtastgebühren von 15 Euro wieder auf 10 Euro zu senken, da die Gewährleistung der Sicherheit im Luftverkehr eine hoheitliche Aufgabe des Staates sei. Zudem verlangt er die Rücknahme der Verdopplung der Fluglotsen-Gebühren, die als Ausgleich für die Corona-Ausfälle eingeführt wurde.
