Das Bundesinnenministerium hat bestätigt, dass seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine Dutzende Extremisten aus Deutschland in das Kriegsgebiet gereist sind. Die Sicherheitsbehörden haben 61 Ausreisen mit Extremismus-Bezug registriert, wobei bei 39 Personen tatsächliche Anhaltspunkte für eine Absicht zur Teilnahme an Kampfhandlungen vorliegen.
Extremisten aus Deutschland in der Ukraine.
Laut Bundesinnenministerium sind seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine Dutzende Extremisten aus Deutschland in das Kriegsgebiet gereist. Die Sicherheitsbehörden haben dabei Ausreisen von 61 Personen registriert, „die einen Extremismus-Bezug oder eine Verbindung zur politisch motivierten Kriminalität aufweisen“. Bei 39 Personen gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sie „mit der Absicht zur Teilnahme an Kampfhandlungen“ das Land verlassen haben.
Pro-russische und pro-ukrainische Kämpfer
Von diesen Personen sind 27 pro-russisch und zwölf pro-ukrainisch orientiert. Bei der Mehrheit dieser Personen haben die Behörden konkrete Informationen, dass sie sich an Kampfhandlungen beteiligt haben. Darunter befinden sich sowohl Rechts- als auch Linksextremisten. Die meisten Personen ordnen Behörden dem Phänomenbereich „ausländische Ideologie“ zu.
Teilnahme an Kampfeinsätzen in der Ukraine nicht strafbar
Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums teilte mit, dass die Teilnahme an Kampfeinsätzen in der Ukraine grundsätzlich nicht strafbar ist, „solange sie nicht als Söldner handeln, sondern als Angehörige der regulären Streitkräfte oder ihnen gleichgestellter Freiwilligencorps und Milizen“. Dies schützt aber nicht vor Ermittlungen bei etwaigen Kriegsverbrechen.
Kritik am Umgang mit ausgereisten Kämpfern
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte die Zurückhaltung der Strafverfolger: „Personen oder Extremisten, die sich freiwillig den russischen Streitkräften bzw. Terrorgruppen anschließen, um sich am Überfall auf die Ukraine zu beteiligen, sind nach Rückkehr in Deutschland strafrechtlich zu verfolgen“, sagte er. Denn es sei davon auszugehen, dass diese Kämpfer „systematisch an Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverbrechen beteiligt waren“.
Mehr Freiwillige aus Deutschland in der Ukraine
Die tatsächliche Anzahl von Freiwilligen aus Deutschland, die in der Ukraine kämpfen, ist höher. Behörden erheben hierzulande jedoch ausschließlich Daten zu Personen mit Extremismusbezug. Es gibt aber auch ehemalige Bundeswehr-Soldaten, die sich der Internationalen Legion der ukrainischen Armee angeschlossen haben.
