Deutsche Banken warnen vor neuen Hindernissen beim Bau und Kauf von Wohnimmobilien. In einem offenen Brief an Finanzminister Christian Lindner (FDP) kritisierten sie ein geplantes Gesetz, das die Einführung von Einkommensgrenzen für Wohnimmobilienkredite ermöglicht und befürchten eine Verschärfung der Wohnungsknappheit.
Bedenken der Banken
Finanzminister Christian Lindner (FDP) erhielt einen Brandbrief der deutschen Banken, in dem sie ihre Besorgnis über neue Hemmnisse im Bau- und Immobilienerwerbssektor zum Ausdruck bringen. Laut Berichten des Handelsblatts vom 15. Dezember warnen die Banken vor einem Gesetz, das einkommensabhängige Grenzen bei der Vergabe von Wohnimmobilienkrediten einführen könnte. „Wir halten dies in einer Zeit, in der rund 700.000 Wohnungen fehlen, der Wohnungsneubau fast zum Erliegen gekommen ist und die seit Jahresbeginn gegebenen Wohnimmobiliendarlehenszusagen um circa 40 Prozent unter Vorjahresniveau liegen, für ein falsches politisches Signal“, heißt es in dem Brief. Sie befürchten, dass solche Maßnahmen die Bauaktivitäten weiter einschränken und die Wohnungsnot verschärfen könnten.
Regierungspläne
Der Anstoß für den Brief war der Plan der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode neue einkommensbasierte Instrumente einzuführen. Diese Instrumente sollen der Finanzaufsicht die Möglichkeit geben, bei Immobilienfinanzierungen das Verhältnis der Gesamtverschuldung zum Einkommen der Neukreditnehmer sowie das Verhältnis des Schuldendienstes zum Einkommen zu deckeln.
Stellungnahme des Finanzministeriums
Eine Sprecherin des Finanzministeriums verteidigte die geplanten Maßnahmen gegenüber dem Handelsblatt. Ihrer Meinung nach handelt es sich dabei „um international anerkannte Standardinstrumente für risikoreiche Kredite“. In Deutschland stehe aktuell keine Anwendung dieser Instrumente zur Debatte. Schließlich, so die Sprecherin, „Vergeben die Banken keine risikoreichen Kredite, so besteht auch zukünftig keine Notwendigkeit für die Aufsicht, diese Instrumente einzusetzen“.
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