Unmittelbar vor dem Sicherheitsgipfel der Deutschen Bahn (DB) in Berlin hat der Konzern erste Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen eingeleitet. Bodycam-Schulungen werden für tausende Beschäftigte im Nahverkehr zur Pflicht, während Gewerkschafter und Fahrgastvertreter zugleich deutlich mehr Sicherheitspersonal fordern. Hintergrund ist der Tod eines 36-jährigen Zugbegleiters nach einem Angriff durch einen Schwarzfahrer in einem Regionalexpress in Rheinland-Pfalz.
Pflichtschulungen für Bodycams, Nutzung bleibt freiwillig
Ab sofort sind Bodycam-Schulungen für alle 5.200 Kundenbetreuer im Nahverkehr (KiN) der DB Pflicht, genauso für alle Prüfer im Reisezug (PiR), wie die Kontrolleure bei der S-Bahn heißen, heißt es in einem Aushang des Gesamtbetriebsrats von DB Regio, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Außerdem werden Bodycams nun nicht mehr nur auf Nachfrage gekauft, sondern wurden bereits in großer Stückzahl auf Vorrat bestellt. „Wir haben den kompletten Markt leer gekauft„, sagt Ralf Damde, Gesamtbetriebsratschef von DB Regio. „Das ist ein wichtiges Signal.“ Die Nutzung bleibe aber freiwillig – wer nicht will, muss nicht.
Der Gesamtbetriebsrat (GBR) sieht in Bodycams „nachweislich ein wirksames Instrument, um in gefährlichen Situationen deeskalierend zu wirken“. Allerdings könne sie nur durch regelmäßiges Tragen ihre volle Schutzfunktion entfalten. Der GBR appelliert daher an alle Beschäftigten: „Bitte nutzt die Bodycam. Jede getragene Bodycam erhöht die Sicherheit und wirkt präventiv für alle.“
Forderungen nach Doppelbesetzung und technischer Aufrüstung
Damdes Kernforderung für den Sicherheitsgipfel ist eine verbindliche Doppelbesetzung auf allen Regionalzügen. „Das wird Geld kosten“, sagte er der SZ, „aber es ist gut investiert.“ Zu lange sei systematisch an der Personaldecke gespart worden. „Aber wenn es um Sicherheit geht, ist Geiz nicht geil“, so Damde. Er fordert außerdem, auch Tonaufnahmen bei Bodycams zu ermöglichen – bislang steht dem der Datenschutz entgegen.
Außerdem will er die Bodycams mit dem sogenannten „Prio-Ruf“ verbinden, einer Art Alarmknopf, über den Zugbegleiter die Leitstellen in einer Gefahrensituation alarmieren können. Dieser Alarm soll künftig auch beim Einschalten der Bodycam ausgelöst werden. Damde setzt nun auf eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Bahn und Ländern. „So ein Thema kann man nur gemeinsam regeln. Es müssen sich jetzt alle zusammenraufen und zu Lösungen kommen – für unsere Beschäftigten“, sagte er.
Polizei und Fahrgastverband verlangen mehr Sicherheitspersonal
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Fahrgastverband Pro Bahn fordern unterdessen eine Aufstockung des Sicherheitspersonals. Der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass der Bundespolizei an den Bahnhöfen und Haltepunkten in Deutschland gut 3.500 Kollegen fehlten, um präventiv unterwegs zu sein und in den Zügen auch mal als Streife mitzufahren.“ Roßkopf sagte weiter, die Bundespolizei brauche darüber hinaus „eine echte Kontrollmöglichkeit an den Bahnhöfen“. Im Moment sei sie rechtlich nicht in der Lage, Menschen zu kontrollieren, die sich an Bahnhöfen auffällig verhalten. Dies sei ein großes Problem. „Wir wollen keine Kontrollwillkür, denn letztendlich muss alles an die Verhältnismäßigkeit gebunden sein.“
Der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, forderte ebenfalls mehr Personal an Bahnhöfen und in den Zügen. Er sagte, es bedürfe „einer ausreichenden Anzahl von Sicherheitskräften, die öffentlich zu finanzieren sind und gut ausgebildet werden müssen“. Dabei hat Naumann nicht nur Polizisten im Blick. „Wenn die Sicherheitskräfte – wie heute schon vielfach – mit ihren gelben Westen zum Bahnhofsalltag gehören und dort auch einfache Fragen beantworten, zum Beispiel der Weg zur U-Bahn, dann gehören sie zum Alltagsbild.“ Sie würden dann auch von Fahrgästen angesprochen, wenn diese Personen mit ungewöhnlichem Verhalten bemerken“, sagte Naumann. „Dies gilt analog auch in den Zügen.“
An diesem Freitag findet in der Berliner Konzernzentrale der Deutschen Bahn ein Sicherheitsgipfel statt. Mit dabei sind neben DB-Chefin Evelyn Palla und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auch Vertreter von Ländern, Sicherheitsbehörden, der Verkehrsbranche und Gewerkschaften. Anlass ist der Tod eines 36-jährigen Zugbegleiters, der Anfang Februar in einem Regionalexpress in Rheinland-Pfalz von einem Schwarzfahrer lebensbedrohlich verletzt worden war und später an den Verletzungen starb.
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