Der Deutschen Bahn fehlen 15 Milliarden Euro für theoretisch notwendige Sanierungsinvestitionen in Baden-Württemberg. Dies geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Linke) hervor.
Die Aufschlüsselung der Sanierungskosten
Michael Theurer (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, führte aus, dass 4,6 Milliarden Euro für Brücken, 1,7 Milliarden Euro für Gleise, 0,6 Milliarden Euro für Weichen, 1,5 Milliarden Euro für Stellwerke und 1,2 Milliarden Euro für Bahnhöfe nötig wären. Für „sonstige Gewerke Fahrweg“ sind weitere 5,4 Milliarden Euro notwendig. Diese Daten wurden von der DB Infra-GO zum Stand vom 30. September 2023 geliefert.
Definition des technischen Nachholbedarfs
Theurer, der Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr ist, erklärte, dass der technische Nachholbedarf nicht den tatsächlichen Zustand der Anlagen widerspiegelt. Er sagte: „Er erfasst nicht ihren tatsächlichen Zustand. Technischer Nachholbedarf entsteht, wenn eine Anlage nicht unmittelbar nach Ablauf der durchschnittlichen technischen Nutzungsdauer ersetzt wird.“ Laut DB Infra-GO sind Anlagen mit technischem Nachholbedarf dennoch sicher für den Bahnbetrieb.
Kritik der Linken
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut kritisierte die Situation und erklärte: „In Baden-Württemberg fährt die Bahn immer noch auf Verschleiß.“ Sie sieht die marode Infrastruktur und einen Milliarden-Investitionsstau als Bestätigung für die Erfahrungen vieler Bahnkunden. Sie bemängelte zudem die geringen Pro-Kopf-Investitionen in die Schieneninfrastruktur und sagte: „So kann die Verkehrswende nicht gelingen.“
Vergleich mit der Schweiz
Akbulut wies darauf hin, dass in der Schweiz 2022 pro Kopf rund 450 Euro in die Schieneninfrastruktur investiert wurden, während in Deutschland nur 114 Euro pro Kopf ausgegeben wurden. Sie verweist auf eine frühere Anfrage, nach der es bereits eine Finanzlücke von mehr als acht Milliarden Euro für die Bahn im Südwesten gab. Diese Differenzen sind laut Theurer auf neue Preisbewertungen, insbesondere Baupreissteigerungen, zurückzuführen.
Ausblick und Finanzbedarf
Insgesamt hat die DB Infra-GO bis 2027 einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von mehr als 45 Milliarden Euro angemeldet. Die Bahn plant, wichtige Streckenkorridore zu erneuern, wobei die Riedbahn ab Juli als erste generalsaniert werden soll.
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