HASEPOST
 
HASEPOST

Deutsche Außenpolitiker unterstützen Verschiebung der Präsidentenwahl in der Ukraine

Deutsche Außenpolitiker unterstützen die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine aufgrund der anhaltenden Konflikte mit Russland zu verschieben. Sie betonen jedoch die Notwendigkeit von demokratischen Wahlen für die EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine.

Unterstützung für die Verschiebung der Wahlen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine unterstützt und diese als „unumgänglich“ bezeichnet. Im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) argumentierte Roth: „Die zivile Infrastruktur wird tagtäglich von Russland bombardiert.“ Viele Ukrainer lebten unter russischer Besatzung oder seien ins Ausland geflohen.

Demokratische Spielregeln und EU-Beitrittsverhandlungen

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen äußerte großes Verständnis für die Verschiebung, bestand jedoch auf die Einhaltung demokratischer Spielregeln. „Ob es zu einer Verschiebung der Wahlen kommt, sei allein eine ukrainische Entscheidung“, sagte Röttgen. „Sie sollte nicht ohne Einbeziehung der Opposition getroffen werden.“

Für die Beitrittsverhandlungen der Ukraine mit der EU unterstrich SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Notwendigkeit demokratischer Wahlen: „Präsidentschaftswahlen mitten in Kriegszeiten sind zweifellos hochgradig problematisch“ so Stegner, aber „ein Kriegsende [ist] überhaupt nicht in Sicht und insofern kann das kaum als Dauerlösung dienen.“

Selenskyjs Entscheidung als nachvollziehbar bewertet

Stegner bezeichnete die Entscheidung des ukrainischen Staatschefs Selenskyj zur Wahlverschiebung als „sicher nachvollziehbar“. Allerdings warnte er, dass eine dauerhafte Verschiebung der Wahlen die Reformprozesse in der Ukraine, vor allem in Bezug auf eine EU-Mitgliedschaft, eher nicht begünstigen werde. Heute wird die EU-Kommission einen Bericht zu den Reformfortschritten der Ukraine für den Beitrittsprozess vorlegen.

durch KI bearbeitet, .


Liebe Leserin und lieber Leser, an dieser Stelle zeigen wir Ihnen künftig regelmäßig unsere eigene Kommentarfunktion an. Sie wird zukünftig die Kommentarfunktion auf Facebook ersetzen und ermöglicht es auch Leserinnen und Lesern, die Facebook nicht nutzen, aktiv zu kommentieren. FÜr die Nutzung setzen wir ein Login mit einem Google-Account voraus.

Diese Kommentarfunktion befindet sich derzeit noch im Testbetrieb. Wir bitten um Verständnis, wenn zu Beginn noch nicht alles so läuft, wie es sollte.

 
mit Material von dts Nachrichtenagentur
mit Material von dts Nachrichtenagentur
Dieser Artikel wurde mit Material der Nachrichtenagentur dts erstellt, kann jedoch durch unsere Redaktion ergänzt oder aktualisiert worden sein.

  

   

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion