Deutsche Außenpolitiker unterstützen die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine aufgrund der anhaltenden Konflikte mit Russland zu verschieben. Sie betonen jedoch die Notwendigkeit von demokratischen Wahlen für die EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine.
Unterstützung für die Verschiebung der Wahlen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine unterstützt und diese als “unumgänglich” bezeichnet. Im Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND) argumentierte Roth: “Die zivile Infrastruktur wird tagtäglich von Russland bombardiert.” Viele Ukrainer lebten unter russischer Besatzung oder seien ins Ausland geflohen.
Demokratische Spielregeln und EU-Beitrittsverhandlungen
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen äußerte großes Verständnis für die Verschiebung, bestand jedoch auf die Einhaltung demokratischer Spielregeln. “Ob es zu einer Verschiebung der Wahlen kommt, sei allein eine ukrainische Entscheidung”, sagte Röttgen. “Sie sollte nicht ohne Einbeziehung der Opposition getroffen werden.”
Für die Beitrittsverhandlungen der Ukraine mit der EU unterstrich SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Notwendigkeit demokratischer Wahlen: “Präsidentschaftswahlen mitten in Kriegszeiten sind zweifellos hochgradig problematisch” so Stegner, aber “ein Kriegsende [ist] überhaupt nicht in Sicht und insofern kann das kaum als Dauerlösung dienen.”
Selenskyjs Entscheidung als nachvollziehbar bewertet
Stegner bezeichnete die Entscheidung des ukrainischen Staatschefs Selenskyj zur Wahlverschiebung als “sicher nachvollziehbar”. Allerdings warnte er, dass eine dauerhafte Verschiebung der Wahlen die Reformprozesse in der Ukraine, vor allem in Bezug auf eine EU-Mitgliedschaft, eher nicht begünstigen werde. Heute wird die EU-Kommission einen Bericht zu den Reformfortschritten der Ukraine für den Beitrittsprozess vorlegen.
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