Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Nazih Musharbash, hat die Bundesregierung aufgefordert, keine Waffen mehr an Israel zu liefern und stärker auf Diplomatie und Völkerrecht zu pochen. Er lobte Frankreichs Entscheidung, die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen und forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu ähnlichen Schritten auf.
Musharbash appelliert an Bundesregierung
Nazih Musharbash, der langjährige SPD-Politiker und aktuelle Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, sprach sich gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) für eine Einstellung der Waffenlieferungen an Israel aus. „Die Entscheidung Frankreichs, die Waffenlieferung an Israel zu stoppen, ist ein überfälliger Schritt zur Beendigung von Krieg und Gewalt. Auch von der Bundesregierung und den USA erwarte ich einen ähnlichen Entschluss“, betonte Musharbash.
Forderung nach mehr Diplomatie und Respekt für Völkerrecht
Musharbash fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz, sich stärker für Diplomatie und Völkerrecht einzusetzen. Insbesondere sollten diplomatische Wege und Gespräche genutzt werden, um den israelischen Premierminister Netanyahu zu „einem umfassenden Frieden statt Kriegsführung“ zu bewegen. „Diplomatischen Druck sowohl auf Iran als auch auf Israel und den strikten Einhalt des universalen Völkerrechts“ erwartet Musharbash vom deutschen Bundeskanzler.
Kritik an Doppelmoral in der deutschen Nahostpolitik
Kritisch äußerte sich der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft gegenüber der NOZ zum Vorgehen der Bundesregierung in der Nahostpolitik: „In der deutschen Nahostpolitik nehme ich eher einen Hang zur Doppelmoral wahr.“ Er warf der Bundesregierung vor, nur noch die israelische Haltung zu vertreten und forderte, mehr Verantwortung für die Palästinenser zu übernehmen. Musharbash monierte: „Würde man Israel als einen normalen Staat behandeln, dann würde man eher in der Lage sein, seine ständigen Verletzungen des Völkerrechts zu registrieren“. Es sei zudem nicht hinnehmbar, dass Palästinenser, die sich gegen Besatzung und Heimatverlust wehrten und sich für Frieden und Freiheit aussprächen, als Israel-Hasser, Antisemiten oder gar Terroristen bezeichnet würden.
