Die Bundesregierung zeigt Zurückhaltung bezüglich der Neuauflage der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen aufgrund der umstrittenen Zusammensetzung der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen.
Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die seit 2008 regelmäßig stattfinden, werden von der Bundesregierung momentan nicht favorisiert. Grund hierfür ist die politische Zusammensetzung der aktuellen israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu, in der auch Rechtsradikale wie der vorbestrafte Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, vertreten sind. Bei möglichen künftigen Konsultationen wird ein gemeinsamer Auftritt von Ben-Gvir und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als unwahrscheinlich angesehen.
Druck auf deutschen Botschafter in Israel
In Israel steht der deutsche Botschafter Steffen Seibert unter Druck von Regierungsanhängern. Kritisiert wird unter anderem seine Teilnahme an einer Veranstaltung, die sowohl den israelischen als auch den palästinensischen Opfern des Nahost-Konflikts gewidmet war.
Probleme innerhalb der israelischen Regierung
Die israelische Regierung sieht sich mit Massenprotesten konfrontiert, die aufgrund einer geplanten Justizreform entstanden sind. Diese Reform soll die Rechte des Obersten Gerichts einschränken. Volker Beck, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, unterstützt die Bundesregierung in ihrer Haltung und betonte die Wichtigkeit der Menschenwürde, der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Justiz und der Beschränkung der politischen Macht durch Recht als gemeinsame Werte. Er warnte jedoch davor, die Unterstützung des israelischen Rechtsstaates und die Sicherheitsinteressen Israels zu vermischen.
