Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) äußert Kritik an den Aufrufen zur Schaffung eines palästinensischen Staates nach dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober. Sie warnt vor der Annahme, dass eine Zweistaatenlösung in der aktuellen Situation realistisch sei, denn das Massaker der Hamas sowie die uneindeutige Position des palästinensischen Präsidenten haben das Vertrauen erstmal zerstört.
Die DIG und die Zweistaatenlösung
Die Ansicht, die Zweistaatenlösung wäre nach dem jüngsten Angriff eine mögliche Antwort, wird in dem Entwurf eines Leitantrags des Präsidiums der DIG scharf kritisiert. “Aus den Außenministerien von Washington, Paris und Berlin kam nach dem 7.10. der Ruf nach der Zweistaatenlösung: Dieser Reflex war mehr ein Ausdruck von Fantasie und Konzeptionslosigkeit”, heißt es in dem Papier. “So weit entfernt wie nach dem 7.10.2023 erscheint die Zweistaatenlösung noch nie”, wird weiter berichtet.
Einfluss des Hamas-Massakers auf das Vertrauen
Volker Beck, DIG-Präsident und ehemaliger Grünenpolitiker, hebt hervor, dass das Massaker der Hamas, unterstützt von palästinensischen Zivilisten, und die uneindeutige Haltung von Palästinenserpräsident Machmud Abbas, jegliche Vertrauensbasis zunichte gemacht hätten. Dennoch gelte es weiterhin zu überlegen, wie die palästinensische Bevölkerung in den Gebieten, also im Gazastreifen und im Westjordanland, “zu ihrem Recht auf Entwicklung einer Zukunft und zur Verwirklichung ihrer bürgerlichen und politischen Rechte gelangen kann”.
Blick auf die Zukunft: Nachkriegsordnung und Lösungsansätze
Nach dem Ende der Kampfhandlungen sei die erste Aufgabe, eine Nachkriegsordnung für Gaza ohne die Hamas und andere Terrororganisationen zu errichten. Dafür seien unterschiedliche Modelle im Gespräch: Die DIG werde “am Ende jede politische Lösung unterstützen”, die Israel mit seinen arabischen Nachbarstaaten und Vertretern der Palästinenser erreicht.
Zum Schluss betont der Entwurf, dass der arabisch-israelische Konflikt und auch die palästinensische Frage nicht in Berlin gelöst oder entschieden werden.
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