Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), prophezeit mit der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis einen Rückgang des Schwarzmarktes. Während Blienert den Gesundheitsschutz in den Fokus rückt, äußert Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) Bedenken und prüft mögliche Klagemöglichkeiten gegen das Gesetz.
Erwarteter Rückgang des Schwarzmarktes durch Teil-Legalisierung von Cannabis
Burkhard Blienert (SPD), Drogenbeauftragter der Bundesregierung, erwartet eine schwächung des Schwarzmarktes durch die Ermöglichung von Cannabis-Clubs und dem Selbstanbau. Im Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” erklärte er: “Mit den Cannabis-Clubs und dem Selbstanbau wird die Nachfrage nach dem Schwarzmarkt drastisch einbrechen.” Dazu fügte er hinzu: “Ich bin überzeugt: Wer selbst Hanf anbauen darf, kauft keine gefährlichen Mischungen mehr beim Dealer auf dem Schwarzmarkt.”
Kritik an der derzeitigen Drogenpolitik
Blienert kritisierte die gegenwärtige Drogenpolitik und die verbundene Kriminalisierung von Konsumenten: “Die derzeitige Kriminalisierung der Menschen hat nichts mit Gesundheitsschutz zu tun”. Der SPD-Politiker fordert eine neue Drogen- und Suchtpolitik, die statt Stigmatisierung und Kriminalisierung auf mehr Schutz und Hilfen abzielt. Mit der Teil-Legalisierung werde man endlich ehrlich und offen über Cannabis-Konsum sprechen können, ohne sich vor Strafen zu fürchten, argumentiert er.
Widerstand aus Bayern
Judith Gerlach (CSU), Bayerns Gesundheitsministerin, sieht das Gesetzesvorhaben kritischer. Sie äußerte gegenüber dem RND ihre Bedenken: “Bayern prüft, ob es Möglichkeiten einer Klage gegen das Cannabis-Gesetz gibt.” Gerlach betonte weiterhin: “Bayern ist entschlossen, sich gegen den gefährlichen Konsum von Cannabis zu stemmen, sollte das Gesetz in Kraft treten.” Sie strebt einen strengen Vollzug des Gesetzes an, um den Cannabiskonsum zu Genusszwecken einzudämmen. Ihre Pläne zur Einrichtung einer zentralen Kontrolleinheit, welche die Erlaubnisse für Anbauvereinigungen erteilt und überwacht, schreiten dabei weiter voran.
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