Die Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) hat über einen Rechtsanwalt eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Polizeidirektion Osnabrück eingelegt (wir berichteten). Der Grund: Polizisten sollen den Friedensaktivisten angeblich das Verteilen von Flyern im Rahmen der Maiwoche untersagt haben. Nun wurde bekannt: Es waren keine Polizisten, sondern Mitarbeiter der städtischen Ordnungsbehörde. Die Stadt nennt auch einen Grund, warum die Aktion unterbunden wurde.
Polizei trifft keine Schuld
„Dass die Polizei das Verteilen der Flyer untersagt hätte, wie es die OFRI behauptet, war nicht so. Das war der Ordnungsaußendienst“, erklärte Stadtsprecher Simon Vonstein im Gespräch mit unserer Redaktion. Es sei richtig, dass man für das Verteilen von Flyern keine so genannte Sondernutzungserlaubnis benötige. Dass der Ordnungsaußendienst es dennoch untersagte, habe einen anderen Grund gehabt: „Auf den Flyern fehlte das vorgeschriebene Impressum, deshalb wurde die Verteilung unterbunden.“
Fehlendes Impressum auf Flyer und Website
Bei der Osnabrücker Friedensinitiative sieht man das allerdings anders: „Auf dem verteilten Flyer war die OFRI als verantwortlich zu entnehmen. Kontakt und Verantwortung sind auf der OFRI-Homepage hinterlegt. Es bestand also kein Anlass und kein Anrecht zur Beschlagnahme. Das Missfallen von OB Pötter reichte dafür nicht aus“, teilte Johannes Bartelt von der OFRI auf Nachfrage unserer Redaktion mit.
Schaut man auf die Website der Friedensinitiative, findet man dort im Impressum allerdings nur den Namen von Horst Simon als Verantwortlichen im Sinne des Presserechts (V.i.S.d.P.). Unter dem Menüpunkt “Kontakt” wird zusätzlich noch eine E-Mailadresse genannt. Die Impressumspflicht in Deutschland sieht jedoch die Angabe einer ladungsfähigen Adresse vor – diese fehlt auf der Website. Der Ordnungsaußendienst dürfte somit rechtmäßig gegen die Flyer-Aktion vorgegangen sein.
Polizei verärgert – OFRI erklärt sich
Polizeisprecher Jannis Gervelmeyer äußerte sich am Telefon zu der falschen Anschuldigung hörbar verärgert: „Die Polizei hat damit gar nichts zu tun. Es ist mir unverständlich, dass man Mitarbeiter der Ordnungsbehörde mit Polizisten verwechselt. Polizisten tragen eine Uniform mit Hoheitsabzeichen und Waffen.“
OFRI-Mitglied Johannes Bartelt hält dagegen, dass deren Verteiler berichtet hätten, die Beschlagnahme der Flyer sei durch Polizisten erfolgt. „Wenn es sich um Ordnungskräfte der Stadt gehandelt haben sollte, sind diese von unseren Verteilern nicht als solche wahrgenommen worden“, so Bartelt.
