Nein, auch wenn die Kollegen der Tageszeitung es noch vor wenigen Tagen anders berichteten (NOZ: Es ist so weit: Osnabrück schafft die Straßenausbaubeiträge ab), eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (kurz „Strabs“) in Osnabrück wurde in der Ratssitzung an diesem Dienstag (7. Februar) durch den Stadtrat nun doch nicht entschieden.
Vor der Debatte, die von mehreren Dutzend von den Strabs betroffenen Bürgerinnen und Bürgern beobachtet wurde, gab es bereits einen ersten Hinweis von Oberbürgermeisterin Katharina Pötter, dass die Abschaffung von Beiträge nicht im Alleingang durch die Politik entschieden werden kann.
Dieser deutliche Hinweis auf das enge Korsett, in dem sich Politik und Verwaltung bewegen, konnte FDP-Ratsherr Robert Seidler dennoch nicht bremsen. Mit den Worten „heute wäre ein guter Tag für Osnabrück, wenn wir die Strabs abschaffen“ eröffnete Seidler die Debatte, um sich gleich den ersten Zwischenruf einzuhandeln: „Können wir nicht.“
Projekte der Verwaltung erhöhen nicht mehr den Wert der Anlieger-Grundstücke
Der Liberale machte in seinem Debattenbeitrag deutlich, dass sich die Voraussetzungen für die Beteiligung der Anlieger inzwischen deutlich verschoben haben.
Während in der Vergangenheit die Kostenbeteiligung der Anlieger noch damit begründet werden konnte, dass durch den Ausbau einer Straße sich der Wert der anliegenden Grundstücke steigert, ist dies inzwischen nicht mehr gegeben. Am Beispiel der Ellerstraße machte der Liberale deutlich, dass wenn ein Großteil der anfallenden Kosten dafür verwendet wird, damit eine stadtteilübergreifende Fahrradverbindung entsteht, überwiegen die Interessen der Stadt nicht die der Anlieger.
FDP: Beträge für viele Anlieger „existenzbedrohend“
„Die Baukosten sind massiv gestiegen“, so Seidler, „die Beträge werden als ungerecht und unsozial und teilweise existenzbedrohend wahrgenommen“. Zahlreiche Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern und Verwaltung bedrohen den kommunalen Frieden.
Mit Verweis auf zahlreiche vorherige Debatten im Rat der Stadt zeigte sich der Jurist Seidler überzeugt, dass die Entscheidung für die Abschaffung der Strabs im Rat getroffen werden kann und muss.
Für die Mehrheitsgruppe von Grünen, SPD und Volt zeigte sich Volker Bajus davon überzeugt, dass Seidler mit seiner Ansicht, die auch in einem Antrag der FDP Niederschlag fand, juristisch falsch liegt: „Gebühren können nur auf Basis einer kommunalen Satzung geändert werden“, so Bajus. „Ich zweifele daran, ob dies eine seriöse Debatte sein soll.“
Grüne wollen vor der Abschaffung offene Fragen klären
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen betonte, dass es sicher kein Ratsmitglied gut finden wird, wenn durch Straßenausbaubeträge die Bürger belastet werden. „Die Abschaffung ist das Ziel, der Einstieg in den Ausstieg“, so Bajus. Aber wenn der Rat heute etwas beschließt, „dann müssen wir auch Wort halten“.
Einen „ungedeckten Scheck“ könne man jedoch nicht beschließen. Bajus thematisierte insbesondere auch die Herausforderung, wie man mit denjenigen Bürgern umgehen solle, die erst kürzlich noch bezahlt haben. Zwar spare man auch eine Menge Bürokratie ein, verliere mit den Straßenausbaubeiträgen jedoch auch eine Einnahmequelle. „Es mag enttäuschend sein, aber eine seriöse Entscheidung braucht Zeit.“
CDU kritisiert „Premium-Baupläne“ der Verwaltung
Für die CDU machte Fraktionsvorsitzender Marius Keite deutlich, dass es ein Dilemma für Osnabrück sei, dass das Land Niedersachsen zwar einen Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge erlaubt, aber keine Lösung für die Gegenfinanzierung anbiete.
An die Verwaltung gerichtet kritisierte Keite, das sich die Situation gerade auch an der Ellerstraße durch besonders kostspielige „Premium-Baupläne“ verschärft habe. „Eine moderate Planung wäre deutlich billiger gewesen.“ Dass durch die von der Verwaltung vorgelegte Planung auch noch knappe Autostellplätze für die Anlieger wegfallen, erhöht die Akzeptanz zusätzlich nicht.
Eine Abschaffung ohne Gegenfinanzierung allerdings „würde uns die Kommunalaufsicht um die Ohren hauen“, mahnte der Ratsherr der Osnabrücker Union.
Den auszugleichenden Betrag bezifferte Keite auf jährlich etwa eine Million Euro, die bei einem Gesamtvolumen für den Straßenbau von rund 30 Millionen allerdings wohl aufzubringen sei, zum Beispiel durch kostengünstigeren Bau. Mit den Worten „es geht um das Wie und das Wann – es sollte ein demnächst sein“, schloss Keite seine Beitrag ab.
SPD bedauert, dass der Ausstieg noch Zeit braucht
Susanne Hambürger dos Reis kritisierte die FDP dafür, sich im Vorfeld nicht mit den anderen Fraktionen abgestimmt zu haben. Die SPD-Fraktionsvorsitzende bedankte sich jedoch bei den Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre Initiative die Politik zu einem Umdenken gebracht haben.
Hinsichtlich es Zeithorizonts blieb aber auch dieses Ratsmitglied im Unkonkreten: „Dieser Weg ist der Einstieg zum Ausstieg, und der braucht Zeit.“
BOB fordert, jetzt mit stufenweiser Abschaffung zu beginnen
Levin Bosche vom Bund Osnabrücker Bürger (BOB) wollte so wenig unkonkrete Planung nicht mittragen und warb für seinen Antrag, der eine kurzfristig beginnende, dann aber stufenweise Abschaffung der Strabs bis 2026 vorsah. Dies sei „ein Kompromiss, um den betroffenen Bürgern entgegenzukommen“.
Novum im Rat: Auch Frank Henning konnte diesem BOB-Vorschlag etwas abgewinnen und watschte den Vorschlag der FDP, die Strabs direkt und umgehend abzuschaffen, mit den Worten ab: „Ihr macht auf blanken Populismus.“
Thomas Thiele, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat, wollte sich den Populismusvorwurf durch Henning, der für die SPD auch im Landtag sitzt, nicht gefallen lassen. An ihn, aber auch die Landtagsabgeordneten von CDU und Grünen gerichtet forderte Thiele: „Die Profis, die im Landtag sitzen, könnten die Städte und Kommunen von einem Flickenteppich befreien.“
Unerwartete Zustimmung erhielt die FDP mit ihrer Forderung, sofort die Straßenausbaubeiträge zu beenden aus dem linken Lager. Dr. Henry Gehrs (Linke) erklärte, dass er eine Verschiebung der Entscheidung auf unbestimmte Zeit befürchte, da die Stadt „immer klamm“ und daher eine Gegenfinanzierung schwer möglich sei, daher könne er sich mit dem Antrag der FDP anfreunden.
Mit Stimmen von Kalla Wefel und AfD wurde Verwaltung lediglich zur Prüfung des Ausstiegs beauftragt
Gegen die Stimmen von UWG/FDP und der Linken und mit Zustimmung von Kalla Wefel und dem AfD-Ratsmitglied Viktor Jersch wurde der Antrag von Grüne/SPD/Volt beschlossen, die Verwaltung lediglich mit der Prüfung zu beauftragen, wie der Ausstieg aus der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen umgesetzt werden kann. Der Bund Osnabrücker Bürger enthielt sich bei dem Votum.
