Wie sich die Parolen gleichen: Nachdem ‚ganz Osna‘ am Samstag noch die AfD ‚hasste‘, richtet sich der Hass der politisch Andersdenkenden nun gegen die CDU Osnabrück.
Einen Tag nach der Abstimmung über einen Antrag der Union, dem auch Abgeordnete der AfD zustimmten, demonstrierten mehrere Hundert Teilnehmer, überwiegend aus dem linken und linksextremen Spektrum, vor dem Parteibüro der Osnabrücker CDU am Schloßwall.
Die Demonstration fand nur wenige Tage nach einer Kundgebung gegen einen Infostand der AfD am vergangenen Samstag statt, bei der noch skandiert wurde: „Ganz Osna hasst die AfD“. Während die AfD bei der Europawahl 2024 in einigen Wahllokalen in Eversburg, Haste und Schinkel bereits die stärkste Kraft wurde, stellt die CDU im Rat der Stadt Osnabrück die größte Einzelfraktion. Der Alleinvertretungsanspruch für einen „Hass“ durch die „ganze“ Stadtbevölkerung entspringt daher wohl eher einem Wunschdenken, derer, die ohnehin nicht die CDU wählen würden.
Demonstration gegen CDU und AfD (30.01.2025) / Foto:Pohlmann
CDU jetzt auch faschistisch und rassistisch?
Nach wiederholtem Skandieren der kurzfristig im Detail umgetexteten Parole „Ganz Osna hasst die CDU“ und (neu) „Wer hat uns verraten? Christdemokraten!“ gab es verschiedene Redebeiträge, die sich unter anderem gegen den Kapitalismus, gegen die CDU und noch mehr auch gegen die AfD richteten. Die beiden konservativen Parteien, die in aktuellen Umfragen zusammen um die 50 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen, wurden dabei mit Nationalsozialisten, Rassisten und Faschisten gleichgesetzt.
Zahlreiche Banner richteten sich gegen das Abstimmungsverhalten der Union / Foto: Pohlmann
Weitere Redebeiträge thematisierten das Schicksal eines Afrikaners, der Anfang der Woche aus dem Ameos-Klinikum abgeholt worden war, um in sein Heimatland zurückgeführt zu werden. Die dabei eingesetzten Polizisten wurden in diesem Zusammenhang ebenfalls als „rassistisch“ bezeichnet.
Auch die Fahne der Antifa wurde gezeigt (Demonstration am 30.01.2025) / Foto: Pohlmann
Vielfache Sorge über ein erneutes gemeinsames Abstimmen von CDU und AfD
Zahlreiche Redner kritisierten, dass die CDU eine zuvor versprochene „Brandmauer“ aufgegeben habe und dass die für Freitag angesetzte Abstimmung über Asylverschärfungen, bei der ein erneutes gemeinsames Abstimmen mit Vertretern der AfD erwartet wird, faktisch die Abschaffung des Rechts auf Asyl bedeuten würde.
Diese Aufforderung galt Osnabrücks Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) / Foto: Pohlmann
Demonstration wurde „spontan“ zur Demo gegen die Ausländerbehörde
Da man bereits demonstrierte, zog ein Großteil der zwischenzeitlich auf rund 1.000 Teilnehmer angewachsenen Menge noch vor das Stadthaus. Ganz so spontan, wie von den Rednern dargestellt, war dieser Ortswechsel jedoch nicht.
„Spontane“ Demo im Anschluss vor der Ausländerbehörde? Auf gedruckten Hinweiszetteln wurde im Vorfeld dafür geworben / Foto: Pohlmann
Während der ursprünglichen Demonstration wurde bereits mit gedruckten Hinweiszetteln auf den 500 Meter langen Umzug entlang des Walls hingewiesen. Der Zugang zum eigentlichen Ziel des Demonstrationszuges, der im Stadthaus 2 untergebrachten Ausländerbehörde, wurde jedoch von der Einsatzleitung der Polizei verweigert. So wurde mit leicht geändertem Text („Ganz Osna“ hasste fortan die Ausländerbehörde) auf dem Wall-Abschnitt zwischen Heger Tor und Rissmüllerplatz weiter demonstriert.
Demonstration brachte Feierabendverkehr in Osnabrück zum Erliegen
Kurz nach 19 Uhr löste sich die gegen 17:30 Uhr gestartete Demonstration auf. Durch die Verkehrsbehinderungen auf dem Wall kam es zu langen Staus auf dem gesamten Wallring und in der Osnabrücker Innenstadt.
