Mehrere Hundert überwiegend junge Menschen gingen am Freitagabend auf die Straße um gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz zu demonstrieren.

AFP

Eingeladen hatte das Bündnis #noNPOG_OS, das einen Umbau des Landes zu einem Überwachungsstaat befürchtet.

Demonstration gegen Boris Pistorius
Rückte Boris Pistorius politisch nach rechts?

Protest auch gegen Boris Pistorius

Begleitet wurde der Demonstrationszug, der gegen 19:30 Uhr am Osnabrücker Hauptbahnhof startete, von einer großen Polizeipräsenz.
Vor allem gegen den obersten Dienstherren der Polizeibeamten richtete sich der Protest. Dem aus Osnabrück stammenden Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) wurde auf einem Banner ein „Rechtsruck“ vorgeworfen.
Zahlreiche Gruppierungen zeigten Transparente und Fahnen, darunter auch die Osnabrücker Jusos.

Neben Niedersachsen planen auch andere Bundesländer neue Polizeigesetze, die den Ordnungshütern erweiterte Befugnisse sichern sollen. Vor allem in Bayern, das sich im Landtagswahlkampf befindet, sind die Proteste besonders lautstark, aber auch in Nordrhein Westfalen kam es schon zu Demonstrationen und lautstarker Kritik.