Die demokratischen Parteien in Deutschland, darunter CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke, haben sich auf gemeinsame Regeln für fairen Wahlkampf geeinigt. Ziel ist es, den demokratischen Wettbewerb zu schützen und zu fördern, gegen Extremismus und Falschinformationen vorzugehen und jegliche Zusammenarbeit mit der AfD abzulehnen.
Verteidigung der freiheitlichen Demokratie
„Als demokratische Parteien verstehen wir es als unsere Aufgabe, den Raum des fairen demokratischen Wettstreits zu schützen und zu pflegen“, so der Tenor des Dokuments, über das der Spiegel berichtete. Zunehmende Angriffe auf die freiheitliche Demokratie, sowohl von innen als auch von außen, werden betont. Die Parteien zeigen Geschlossenheit in ihrer Reaktion: „Wir treten ihnen geschlossen entgegen. Wir pflegen untereinander einen fairen Umgang.“
Fünf-Punkte-Kodex
Der vereinbarte Kodex besteht aus fünf Punkten: Kampf gegen Extremismus, Kampf gegen Desinformation und Falschinformationen, Förderung einer respektvollen Demonstrationskultur, Förderung sachlicher Diskussionen und Werbung für das Engagement in demokratischen Parteien.
Keine Kooperation mit der AfD
Die Parteien geben ein klares Statement ab und lehnen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab: „Mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es keinerlei Zusammenarbeit geben.“
Verpflichtung zur Ehrlichkeit
Die Unterzeichner verpflichten sich darüber hinaus zur Ehrlichkeit. „Wir dulden keine Lügen oder Verleumdungen“, heißt es unter Punkt drei des Kodex. „Unwahren Behauptungen werden wir entschieden entgegentreten.“
Die Verantwortlichen
Die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU), Martin Huber (CSU), Kevin Kühnert (SPD) und Bijan Djir-Sarai (FDP), die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, und die Bundesgeschäftsführer der Linken, Katina Schubert und Ates Gürpinar, haben sich für die Übereinkunft stark gemacht und stehen namentlich dafür ein.
