Die prodemokratischen Parteien unterstützen die kritischen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang zur AfD, wobei lediglich aus der AfD selbst Kritik kommt.
Rückhalt aus prodemokratischen Parteien
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bemerkte, dass die AfD sich auf einem “Kurs der fortwährenden Radikalisierung” befinde und Haldenwang mit seinen Aussagen recht habe: Das Informieren der Öffentlichkeit sei Teil seiner gesetzlichen Aufgabe. Die Union betonte, dass der Verfassungsschutz in erster Linie als Frühwarnsystem diene. “Ich erwarte geradezu, dass Herr Haldenwang auf extremistische Umtriebe hinweist, sobald er sie feststellt”, äußerte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm. Irene Mihalic, die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, ergänzte, dass es die Pflicht der Sicherheitsbehörden, insbesondere des Verfassungsschutzes, sei, die von der AfD ausgehende Gefahr scharf im Blick zu behalten und gewonnene Erkenntnisse mitzuteilen.
Äußerungen des Verfassungsschutz-Chefs
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, erklärte, dass es im Ermessen von Haldenwang liege, sich zu diesem Thema öffentlich zu äußern, und er teile inhaltlich die Auffassung des Verfassungsschutz-Chefs. Martina Renner, Linken-Sprecherin für antifaschistische Politik, fügte hinzu: “Die AfD ist keine demokratische Partei. Wenn man prinzipiell der Meinung ist, dass eine Demokratie einen politisch agierenden Geheimdienst braucht, dann ist so eine Einschätzung die Aufgabe des Verfassungsschutzes.”
Kritik aus der AfD
Lediglich von der vom Verfassungsschutz-Chef kritisierten Partei selbst kommt scharfe Kritik. “Thomas Haldenwang lernt nicht dazu. Um, als CDU-Mitglied, unter einer SPD-Innenministerin seinen Job zu behalten, muss er wahrscheinlich so unbelehrbar agieren”, sagte Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD.
