Die Forderung der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Bundestagswahlen stößt auf gemischte Reaktionen im Präsidium des Parlaments. Während Bas den Vorstoß als Beitrag zur Demokratieerziehung sieht, bestehen Bedenken hinsichtlich der politischen Reife und Geschäftsfähigkeit der Unter-18-Jährigen.
Geteilte Meinungen zur Wahlrechtsreform im Bundestag
Bärbel Bas (SPD), Bundestagspräsidentin, hat dafür geworben, das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Im Gespräch mit den Funke-Zeitungen gab sie an, dass es der Demokratie gutgetan habe, dass bei der Europawahl im Juni 16-Jährige erstmals wählen durften. Ihrer Ansicht nach sollte dies auch für Bundestags- und Landtagswahlen gelten. “Je früher Menschen wählen gingen, desto wahrscheinlicher sei es, dass sie auch zukünftig regelmäßig an Wahlen teilnähmen”, sagte Bas und verwies auf entsprechende Studien.
Kritik an der geplanten Wahlrechtsreform
Dieser Vorschlag traf jedoch auf geteilte Reaktionen. Wolfgang Kubicki (FDP), der Vizepräsident des Bundestages, sprach sich gegen eine Absenkung des Wahlalters aus. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe äußerte er: “Aus meiner Sicht sollte das Wahlalter an die Volljährigkeit anknüpfen. Wenn der Gesetzgeber Unter-18-Jährigen nicht die völlige Geschäftsfähigkeit zubilligt, dann ist es sinnwidrig, diese Reife bei der Entscheidung über die politische Zukunft des Landes gesetzlich zu definieren.”
Kubicki zweifelt zudem an, dass eine Absenkung des Wahlalters die Demokratie stärken würde. Er verwies auf Landtagswahlen in Hessen und Bayern, bei denen junge Wähler überdurchschnittlich oft die AfD gewählt hätten.
Befürwortung der Absenkung des Wahlalters
Demgegenüber unterstützt Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Vizepräsidentin des Bundestages, Bas’ Forderung. Sie betonte, junge Leute hätten “jedes Recht, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden”. Daher sprach auch sie sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre aus und betonte, dass eine politische Haltung keine Frage des Alters sei.
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