Die Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erhält neuen Zündstoff. Während Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) diese ablehnt, unterstützt Friedrich Merz (CDU), der wahrscheinliche Nachfolger, öffentlich die Lieferung. Diese konträren Positionen sorgen für unterschiedliche Reaktionen innerhalb der deutschen politischen Landschaft.
Unterschiedliche Positionen innerhalb der Union und Kritik von der Linken
Johann Wadephul (CDU), Unionsfraktionsvize, verteidigt die Haltung von Merz und betont: „Es war immer die Position der CDU, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen müssen“, wie er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) sagte. Wadephul, der als künftiger Außenminister gehandelt wird, kritisierte das bisherige Zögern bei Waffenlieferungen: „Das Zaudern der vergangenen Jahre in Bezug auf Waffenlieferungen hat am Ende Putin nur ermutigt. Diesen Fehler werden wir nicht fortsetzen.“ Gleichzeitig versichert er, dass es „keinen Einsatz deutscher Soldaten an Waffensystemen geben wird, die wir der Ukraine überlassen“.
Die Linkspartei steht auf der Seite von Scholz und zweifelt an Wadephuls Aussagen. Linksfraktionschef **Sören Pellmann** argumentiert, dass die Lieferung von Taurus-Raketen eine Beteiligung der Bundeswehr an der Zielkoordinierung bedeuten würde und Russland in Reichweite der ukrainischen Armee brächte. Pellmann sagte dem „Tagesspiegel“: „Die Bundeswehr wäre an der Zielkoordinierung direkt beteiligt und Taurus-Raketen würden Moskau in Reichweite der ukrainischen Armee bringen“. In Bezug auf Merz fügt er hinzu, dass dessen Haltung „diese Gefahr völlig egal zu sein“ scheine.
Stimmen aus der SPD und den Grünen
Ralf Stegner (SPD) kritisiert ebenfalls die Äußerungen von Merz und warnt vor der öffentlichen Diskussion über den Einsatz einzelner Waffensysteme. Stegner betont im „Tagesspiegel“: „Die öffentliche Erörterung solcher Fragen wie des Einsatzes einzelner Waffensysteme war, ist und bleibt unvernünftig“. Zudem fordert er, dass die Bemühungen um einen schnellen Friedensschluss Priorität haben sollten.
Zuspruch für Merz kommt aus den Reihen der Grünen. **Anton Hofreiter**, ehemaliger Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, spricht von einer notwendigen „Antwort“ auf die jüngsten Angriffe Russlands auf Zivilisten in der Ukraine. Hofreiter sagte: „Angesichts der schrecklichen Angriffe Putins auf Zivilisten in der Ukraine am vergangenen Wochenende ist die Lieferung von Flugabwehr und weiteren Waffen die einzig richtige Antwort“. Er fordert eine zügige europäische Abstimmung und warnt davor, dass diese „kein Ablenkungsmanöver von Merz sein, sondern sollte zügig erfolgen“.
Koalitionsvertrag und europäische Abstimmung
Für die SPD, wahrscheinlich der Koalitionspartner von Merz, spricht Nils Schmid, außenpolitischer Fraktionssprecher. Er verweist auf den Koalitionsvertrag, der zwar die Unterstützung der Ukraine enthält, aber keine spezifische Absprache zu den Marschflugkörpern. Schmid versichert: „Die Bundesregierung wird auch weiterhin alle Schritte eng abstimmen und verantwortungsvoll handeln – im Sinne der Sicherheit Europas und der Ukraine.“
