Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern erörtert eine Strafrechtsverschärfung bei Delikten gegen Personen des politischen Lebens. Der Vorschlag, vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt gegen Politiker den Gesetzesschutz zu erweitern, stößt allerdings auf geteilte Meinungen.
Reaktionen auf den Vorschlag
Wolfgang Kubicki (FDP), der stellvertretende Vorsitzende seiner Partei, kritisiert im Gespräch mit der “Welt”, dass Gewalttaten gegen Politiker stärker beachtet werden als Delikte gegen andere Menschengruppen: “Was mich stört: Wenn ein Politiker betroffen ist, dann schreien alle auf. Wenn eine Jugendbande eine Stadt terrorisiert oder Leute am Bahnhof zusammengeschlagen werden, dann wird das eher hingenommen. Die Hemmschwelle für Gewalt ist insgesamt dramatisch gesunken.”
Bedenken und Gegenargumente
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) äußert ähnliche Bedenken. Er betont, dass auch andere Personen im öffentlichen Dienst und bei Rettungskräften Schutz bräuchten: “Wir in Nordrhein-Westfalen tun seit Jahren etwas gegen die wachsende Gewalttätigkeit gegenüber Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, gegen Rettungskräfte, Mitarbeiter im Ausländeramt oder Polizisten. Stehen die nicht auch im Dienst der Allgemeinheit, brauchen die keinen Schutz?”
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann widerspricht dieser Haltung in der “Welt”. Für ihn ist der Angriff auf das demokratische System und insbesondere die Behinderung von freien Wahlen das zentrale Problem: “Es soll ein Klima der Verunsicherung und des Hasses geschaffen werden”, so Hartmann. “Die Debatte um Gewaltopfer erster und zweiter Klasse verkennt dieses Problem grob und ist im Kern zersetzend als auch der Verteidigung unserer Demokratie abträglich.”
Die Position der Grünen
Vonseiten des Koalitionspartners der FDP, den Grünen, gibt es Zurückhaltung. Ihre parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic , äußert sich kritisch gegenüber Schnellschüssen in der Gesetzgebung und mahnt im Interview mit der “Welt”: “Es darf keine Schnellschüsse mit unerwünschten Folge- und Nebenwirkungen geben”. Sie kritisiert zudem, dass im aktuellen Wahlkampf eine rechtliche Verschärfung zu spät greifen würde und fordert aktive Schutzmaßnahmen: “Die Innenministerkonferenz hat sich zu wenig damit befasst, was jetzt sehr schnell getan werden kann und muss, nämlich die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer so gut es geht zu schützen.”
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