Die Taurus-Abhöraffäre bei der Bundeswehr hat eine intensive Debatte über die Abwehrfähigkeiten deutscher Geheimdienste ausgelöst. Politiker verschiedener Parteien äußern sich kritisch zur aktuellen Sicherheitslage und fordern umfassende Reformen.
Forderung nach ehrlicher Debatte
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht in der aktuellen Situation eine „extreme Schieflage unserer Sicherheitsarchitektur“. Er äußert sich im „Handelsblatt“ und fordert eine „ehrliche Debatte“ über prioritäre Gefahren und mögliche Verbesserungen.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz betont, Nachrichtendienste und Politik müssten sich „gänzlich anders aufstellen“, während CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter Defizite bei der Abwehr hybrider Bedrohungen erkennt. Durch „Überkontrolle und Kompetenzverlagerung“ seien die Behörden zu einer „Soft Power degradiert“. Dies schwäche das Vertrauen von Partnerdiensten, so Kiesewetter im „Handelsblatt“.
Reformvorschläge der Politiker
Von Notz verweist auf die angestrebte Geheimdienstreform, die die Nachrichtendienste „im Kontext der Zeitenwende“ effizienter machen soll. Er spricht sich für „spezielle Gesetze“ für die einzelnen Dienste aus und fordert klar definierte, nach Eingriffsintensität sortierte nachrichtendienstliche Mittel. Je eingriffsintensiver eine Maßnahme, desto strengere Voraussetzungen müssten für ihren Einsatz formuliert und eine unabhängige Vorabkontrolle vorgesehen werden.
CDU-Politiker Kiesewetter hingegen fordert eine „Bedrohungsgesamtrechnung“. Daraus sollten Maßnahmen zum Schutz der Gesellschaft abgeleitet werden. „Dabei müssen wir die strukturelle, finanzielle wie personelle Ausstattung der Nachrichtendienste und die Gesetzeslage an die breitere Bedrohungslage anpassen“, so Kiesewetter. Dies betreffe insbesondere technische Fähigkeiten und Aufklärungstools im Bereich der Überwachung von Finanzströmen.
Kritik an politischen Entscheidungen
Beide Politiker kritisieren auch politische Entscheidungen, die die Abwehrarbeit erschweren. So bemängelt Kiesewetter, dass „als Diplomaten getarnte Russen weiterhin in Deutschland leben und etliche Agenten weiterhin unbehelligt reisen können“.
