Die überraschende Ankündigung von EU-Ratspräsident Charles Michel, sich für die Europawahl im Juni aufstellen zu lassen und damit vorzeitig sein Amt aufzugeben, löst eine hitzige Nachfolgedebatte in Brüssel aus. Eine mögliche Kandidatur des umstrittenen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban stößt auf Widerspruch.
Stimmen zur vorzeitigen Amtsübergabe
Der EVP-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) spricht sich für eine schnelle Nachfolgeregelung aus und kritisiert die persönlichen Ambitionen von Michel: “Die persönlichen Ambitionen von Charles Michel schaden Europa und stärken Viktor Orban”, sagte er der “Bild”. Ferber sieht es “ehrlich und demokratieförderlich”, wenn Michel seinen Platz zügig räumt und sich auf seinen Wahlkampf konzentriert. So könne man eine Sonderrolle Orbans vermeiden.
Vorschläge für die Nachfolge
Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner schlägt den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als möglichen Nachfolger vor, da es in jedem Fall gelte, Orban zu verhindern: “Er wäre ein Destabilisator, kein Moderator. Er würde in der Rolle des diplomatischen Vermittlers versagen”, sagte Körner der Zeitung.
Kritik an Viktor Orban
Kritische Worte gegenüber Orban fallen auch vom Grünen-Abgeordneten Daniel Freund: “Ein Handlanger Putins darf nicht in den Chefsessel der Europäischen Union gelangen.” Er schlägt vor, die Statuten zu ändern und Mitgliedsländer so lange von der Ratspräsidentschaft auszuschließen, bis sie wieder Bedingungen wie die Garantie der Rechtsstaatlichkeit erfüllen. In Bezug auf Orban äußert er: “Als ‘Putinjünger’ solle er ‘so wenig Macht wie möglich bekommen, sonst droht der EU Stillstand und der Ukraine der Untergang.'”
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