Kurz vor einem Spitzentreffen zwischen Koalitionsfraktionen und Bauernverbänden werden Forderungen nach einer Steuer oder Abgabe auf Fleisch immer lauter. Die Einnahmen dienen als potenzielle Unterstützung für Landwirte bei der Modernisierung ihrer Ställe.
Die “Tierwohl-Abgabe” als Lösungsansatz
Am Vorabend eines bedeutenden Treffens wird die Debatte um eine Steuer oder Abgabe auf Fleisch intensiviert. Die vorgeschlagene Abgabe wird als Unterstützung für Landwirte betrachtet, die ihre Ställe zugunsten der Tiergesundheit umbauen wollen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sprach sich vehement für diese Lösung aus. “Schon wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen können – so, wie es doch alle verlangen”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Montagausgaben). Er betonte: “Wer es wirklich ernst meint mit einer zukunftsfesten Landwirtschaft, muss da endlich springen.”
Vorschläge aus früheren Kommissionen als Leitfaden
Die Idee einer solchen Abgabe ist nicht neu. Eine Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Landwirtschaftsministers Jochen Borchert hatte bereits vor vier Jahren Vorschläge für eine solche Abgabe vorgelegt. Die Einnahmen sollten Landwirten zugutekommen, die ihre Ställe umbauen. Özdemir fasste die Situation zusammen: “Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, vielmehr müssen wir es jetzt endlich mal einbauen.”
Unterstützung aus der Opposition
Unterstützung kommt auch aus der Opposition, namentlich der FDP. Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Carina Konrad sagte der SZ: “Gerade Tierhaltungsbetriebe haben schwer zu kämpfen. Eine Tierwohlabgabe könnte ein Weg sein, sie beim Umbau ihrer Ställe verlässlich zu unterstützen.” Auch der FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker äußerte sich in der gleichen Richtung: “Wenn wir eine Tierwohlabgabe hinbekommen, die europarechtlich sauber ist und nicht Produkte aus Deutschland stärker belastet als solche aus dem Ausland, dann ab dafür.”
Nächste Schritte
Am Montagnachmittag wollen sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen mit den Bauernverbänden treffen, um über Auswege aus dem Konflikt zu beraten. Zeitgleich planen Tausende Landwirte in Berlin eine Demonstration gegen die geplanten Subventions-Kürzungen beim Agrardiesel. Hierzu wird auch FDP-Chef Christian Lindner eine Rede halten.
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