In Folge der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen, intensiviert sich die Diskussion um ein mögliches Verbot der AfD. Die Partei wird von einigen Politikern als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus bezeichnet, was in der jüngsten Zeit zu Überlegungen über einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht geführt hat.
Debatte um AfD-Verbot verschärft sich
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz äußerte gegenüber dem “Spiegel”: “Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus”. Er und Mitstreiter aus verschiedenen Fraktionen planen, einen Verbotsantrag gegen die Partei beim Bundesverfassungsgericht vorzubringen.
Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen
Am vergangenen Dienstag nahm die Polizei acht Männer fest, die eine Terrorgruppe unter dem Namen “Sächsische Separatisten” gegründet haben sollen. Drei der Festgenommenen sind Mitglieder der AfD in Sachsen und sollen nun ausgeschlossen werden. Einer der festgenommenen Männer war zuletzt im Stadtrat im sächsischen Grimma tätig und soll bis zu seiner Festnahme für einen AfD-Landtagsabgeordneten gearbeitet haben.
Kritische Stimmen aus der SPD
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge zufolge sind die Verhaftungen “ein weiterer Baustein, der mich davon überzeugt, dass wir die AfD auf ihre Verfassungskonformität überprüfen müssen”. Sie kritisierte die “immer wieder halbherzig versuchten Distanzierungen der AfD-Spitze” als “reine Lippenbekenntnisse” und forderte, die “Türen nach Karlsruhe zu öffnen”.
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