Trotz der gemeinsamen Vision einer Kindergrundsicherung, streiten SPD, Grüne und FDP über deren konkrete Ausgestaltung. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob Leistungen zur “Bildung und Teilhabe” pauschal und automatisch ausgezahlt werden sollen.
Uneinigkeit in der Ampelkoalition
Die Kindergrundsicherung sollte laut Kanzler Olaf Scholz (SPD) bis Ende August in einem von allen Partnern getragenen Gesetzentwurf festgehalten sein. Trotzdem gibt es weiterhin Uneinigkeit in wichtigen Details zwischen SPD, Grünen und FDP. Ein Streitpunkt ist, ob bestimmte Leistungen zur “Bildung und Teilhabe” in die Kindergrundsicherung integriert und somit pauschal und automatisch an Berechtigte ausgezahlt werden sollen.
Positionen im Detail
In den Eckpunkten für die Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) aus dem Januar heißt es, der “verfassungsrechtliche Spielraum für Pauschalisierungen” solle bei diesen Leistungen “möglichst weitgehend genutzt werden”. Die FDP lehnt eine automatische Auszahlung ab. FDP-Politiker Jens Teutrine spricht sich stattdessen für ein digitales “Kinderchancenportal” aus, bei dem Eltern Leistungen buchen können, ähnlich wie im Amazon-Warenkorb.
Kritik am Vorschlag der FDP
Der Vorschlag der FDP stößt auf Kritik. So äußerte sich der Sozialverband VdK: “Ein Schlüssel für die wirksame Bekämpfung von Armut und für mehr Teilhabe ist die pauschale Ausbezahlung der Leistungen für Bildung und Teilhabe”, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Eine automatische Auszahlung sei wichtig, um die Inanspruchnahme der Leistungen zu erleichtern, da viele anspruchsberechtigte Familien diese aufgrund von Bürokratie oder mangelnder Kenntnis nicht wahrnehmen könnten.
