Zum 25. Jahrestag des Regierungsumzugs nach Berlin fordert der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) die Abschaffung der Aufteilung der Bundesministerien zwischen Bonn und Berlin. Andere Politiker, unter ihnen der Ostdeutschland-Beauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) und Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne), betonen hingegen die Vorteile des Status Quos.
Mögliche Umstrukturierung der Bundesministerien
Jürgen Trittin bezeichnete die momentane Aufteilung der Bundesministerien als nicht mehr praktikabel. „Künftig sollten die ministeriellen Aufgaben in Berlin konzentriert und die Verwaltungsaufgaben in Bonn erledigt werden. Die Bonner Ministerienteile könnten dann oberste Bundesbehörden werden“, schlug er im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vor. Beispiele für eine solche Umstrukturierung könnten das Bundesverteidigungsministerium und das Auswärtige Amt sein, so Trittin.
Er betonte jedoch, dass eine Verteilung von Bundesbehörden über das ganze Land weiterhin wichtig sei. „Das fördert die Identifikation mit dem demokratischen Staat.“
Widerstand gegen Änderung der Ministeriumsregel
Carsten Schneider, der Ostdeutschland-Beauftragte der Bundesregierung, widersprach Trittins Vorschlag. „Das ist nicht nötig. Bei der Zusammenarbeit zwischen den Standorten in Berlin und Bonn hat sich eine gute Praxis eingespielt. Und der Austausch läuft ganz zackig“, beteuerte er.
Katja Dörner, die Oberbürgermeisterin von Bonn, äußerte sich ebenso positiv über den Verbleib der Bundesministerien in ihrer Stadt. „Die Ministerien sind weiterhin sehr wichtig“, sagte sie. „Es hängen mittelbar und unmittelbar eine Vielzahl von Arbeitsplätzen daran.“ Sie betonte auch die Bedeutung der Ministerien als Ankerpunkte für internationale Einrichtungen und Nicht-Regierungsorganisationen.
Ablehnung weiterer Debatten
Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte vor weiteren Diskussionen zum Thema. „Nun erneut eine Entscheidung erzwingen zu wollen, ist die sicherste Methode, den natürlichen Ablauf der Dinge zu behindern“, sagte er. Er wies darauf hin, dass die ursprüngliche Entscheidung, dass die Mehrzahl der Ministeriumsmitarbeiter der Bonn-Ministerien am Rhein bleibt, von Beginn an fraglich war.
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