Die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD wird auch den nächsten Bundestag beschäftigen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, betont die Notwendigkeit, die Voraussetzungen für ein solches Verfahren sorgfältig zu prüfen.
Debatte um AfD-Verbotsverfahren
Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ihre Überzeugung, dass die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD den nächsten Bundestag beschäftigen werde. Sie unterstrich, dass die AfD täglich verfassungsfeindlich agiere. „Die AfD zeigt jeden Tag aufs Neue, dass sie verfassungsfeindlich agiert“, sagte Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Insbesondere mit ihren Deportationsplänen und der Gewaltbereitschaft einiger Politiker dieser Partei entstehe Angst bei den Menschen. Mihalic fügte hinzu: „Ihr ganzes Auftreten und ihre Politik erinnert immer mehr an die finstersten Zeiten der deutschen Geschichte.“
Notwendigkeit der Prüfung
Irene Mihalic betonte die Wichtigkeit, die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren zu prüfen. „Deshalb ist es richtig und auch notwendig die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sorgfältig zu prüfen und deshalb ist es auch gut, dass sich der Deutsche Bundestag damit befasst.“ Aufgrund vorgezogener Wahlen sei es jedoch unwahrscheinlich, dass das Parlament vor der Wahl zu einer Entscheidung komme. Dennoch sei die Debatte wichtig, um die gemeinsame Verteidigung der Demokratie zu unterstreichen. „Aber die Debatte ist dennoch wichtig, damit die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen deutlich machen können, dass wir gemeinsam die parlamentarische Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen werden“, erklärte Mihalic den Funke-Zeitungen. „Dafür Mehrheiten zu finden, wird eine Aufgabe für den nächsten Deutschen Bundestag sein.“
Unterstützung aus der CDU
Auch Roderich Kiesewetter, Sicherheitsexperte der Unions-Fraktion im Bundestag, spricht sich für einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren aus. Er betont, dass jeder MdB Verantwortung für die freiheitliche Demokratie trage. „Es gehe zunächst um ein Überprüfungsverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der AfD“, erklärte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seine Beweggründe seien im Antragstext seines Parteikollegen Marco Wanderwitz beschrieben, den er mitträgt. Kiesewetter ist der Meinung, dass die Grundsätze und Bestrebungen der AfD gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung gerichtet seien und dass eine Überprüfung notwendig sei. „Insofern ist die Ermöglichung eines Verfahrens zur Überprüfung richtig und entlässt auch keinen MdB, keine Partei, die AfD inhaltlich zu stellen“, führte er weiter aus. „Beides schließt sich nicht aus.“
