Der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat in Deutschland eine Diskussion um mögliche Abschiebungen von Flüchtlingen entfacht. Während einige Politiker die veränderte Lage als Gelegenheit für eine Rückkehr der Flüchtlinge sehen, warnen andere vor verfrühten Schlussfolgerungen.
Unterschiedliche Meinungen innerhalb der CDU
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), hat gegenüber dem „Handelsblatt“ betont, dass durch den Machtwechsel in Syrien „die Lage sich grundlegend geändert“ habe. Vor allem für diejenigen Flüchtlinge, die vor Assad geflohen seien, müsse nun geprüft werden, „ob der Schutzstatus nicht entfällt“. Throm sprach sich auch dafür aus, freiwillige Rückkehr zu unterstützen: „Allen muss klar sein: Flucht ist ein Aufenthalt auf Zeit.“
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält dagegen eine abwartende Haltung für angebracht. Er riet dazu, zunächst zu prüfen, wie moderat die umsturzbringenden islamistischen Gruppen seien und ob sie in der Lage sind, ein stabiles Syrien zu schaffen. „Es bestehe aber auch die Gefahr, dass ein Kalifat entsteht oder sich Terrorstrukturen ausbreiten“, warnte Kiesewetter.
Warnungen vor voreiligen Schlüssen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warnte hingegen vor zu voreiligen Schlussfolgerungen und Forderungen nach Abschiebungen. „Vieles ist noch unklar und unübersichtlich“, sagte Wiese dem Handelsblatt, und betonte, dass Syrien ein schwieriger Weg bevorstehe. Prognosen und Ratschläge seien hier fehl am Platz, insbesondere da „viele, die jetzt vorschnell Prognosen und Ratschläge abgeben, vor zwei oder drei Wochen noch keine solche Entwicklung prognostiziert haben, wie wir sie jetzt mit dem Sturz von Assad sehen“.
