Debatte in Osnabrücker Ratssitzung: Bedrohung der Freizügigkeit und missverständliche Formulierungen

Ein Antrag der CDU und BOB Ratsfraktion erregte bei der Ratssitzung am 3. September besonderen Unmut bei den anderen Fraktionen. Eingefordert wurden Polizeikontrollen in den Wohnungen von Bulgaren und eine weniger freizügige EU. Die Fraktionen der SPD, der Grünen, der Linken und der FDP stellten sich dagegen. Im Zuge der Debatte wurde ein heikler Vergleich gezogen.

Bei der gestrigen Ratssitzung (3. September 2019) verhärteten sich die Fronten. Anlass war ein Antrag der CDU- und der BOB-Ratsfraktion, der sich auf das sogenannte „Bulgarenviertel“ im Stadtteil Schinkel bezog. In ihrem Antrag forderten die Parteien neben regelmäßigen Kontrollen der Immobilien, in denen die „bulgarischen Menschen“ leben und einer Schulpflicht für Kinder bulgarischer Abstammung auch eine Überarbeitung der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Diesen Antrag sahen die Parteien SPD, die Grünen, die FPD und Die Linke als unrechtmäßig und diskriminierend an, und reichten umgehend einen Änderungsantrag ein.

Integration auf Kosten des Steuerzahlers?

Die von der CDU postulierte Dringlichkeit des Antrags sei darin begründet, dass insgesamt mehr als ein Drittel der Bulgaren in Osnabrück Sozialleistungen beziehen. Den Steuerzahler hätte dies rund 3,6 Millionen Euro im Jahr 2018 gekostet. Bisher hätten Maßnahmen zur Verbesserung dieser Umstände zwar Wirkung gezeigt (die Zahl der Bulgaren, die Sozialleistungen beziehen habe sich zum Vorjahr um 380 verringert), allerdings müssten diese weiter verstärkt werden, mit entsprechenden Kosten.

Schriftliches kollidiert mit Gesprochenem

In seinem Redebeitrag berichtete Günter Sandfort von der CDU-Ratsfraktion, dass man „einerseits Integration ermöglichen und andererseits Probleme der Bürger erhören und beheben“ muss. Ihm sei bewusst, dass viele der Bulgaren nicht als Täter, sondern als Opfer zu betrachten seien. Sie würden von Hintermännern in die Bundesrepublik gelockt, wo ihnen Sozialleistungen in Aussicht gestellt werden. Hier würden ihnen die Hintermänner „Schrotthäuser“ zur Verfügung stellen , in denen es nicht nur an Hygiene mangelt, sondern teilweise auch Einsturzgefahr herrscht. „Deshalb muss man die Täter – also die Hintermänner und die Drahtzieher – stellen und belangen.“
Auch die Kriminalität im Stadtteil Schinkel müsse eingedämmt werden, um auf die Sorgen der ansässigen Bürger zu reagieren. Dies wäre nur durch die Erhöhung des Polizeiaufgebotes und bessere Kontrollen möglich. Die von Sandfort geäußerten Argumente erschienen auf den ersten Blick realistisch und durchaus vertretbar, diese Ansicht teilten die Parteien SPD, die Grüne, die FDP und die Linke. Allerdings kollidierten sie mit dem zuvor gestellten, schriftlichen Antrag, der viel weiterreichender war (siehe unten auf dieser Seite).

FDP vergleicht Osnabrücker CDU mit der AfD

Der schriftliche Antrag der CDU-Ratsfraktion, über den abgestimmt werden sollte, erregte vor allem mit der Forderung nach einer Überarbeitung der Freizügigkeitsregelung in Europa Unmut im Saal. „Das geht gar nicht, wir wollen ein freizügiges Europa!“, äußerte sich Frank Henning von der SPD. Dieser Punkt ging auch Dr. Thomas Thiele von der FDP zu weit: „Das Problem ist uns allen bewusst und bekannt – Kriminalität. Es geht nicht um die Menschen die hier einreisen, sondern um die Kriminalität.“ Aufgrund des schriftlichen Antrags der CDU verglich Thiele die CDU mit der AfD und bezeichnete die Osnabrücker Christdemokraten als “AfD light”. „Sie schreiben nicht was sie sagen!“ schloss der FPD Politiker ab.

Es gibt bereits eine Schulpflicht – für alle Kinder

Aber auch die Kontrolle von Immobilien und die Schulpflicht standen in der Debatte. „Die regelmäßige Kontrolle von Häusern und Wohnungen ist völlig unrechtmäßig. Es besteht sowieso eine Schulpflicht, vollkommen unabhängig aus welchem Land die Kinder stammen. Hier ist eine Ethnisierung vollkommen unangemessen“, merkte Anke Jacobsen von der Grünen Ratsfraktion an.

Unnötige Ethnisierungen

Den Fokus des CDU-Antrags auf eine Ethnie sah auch die Linke Ratsfraktion als unangemessen an. „Durch die Nennung der Gruppe und die Bezeichnung „Bulgarenviertel“ wird der Fokus nur auf eine Gruppe gerichtet, wir wollen aber allen Migranten helfen“, bringt Heidi Reichninnek von den Linken vor. Dem schließt sich auch Henning von der SPD an. „Ich glaube nicht, dass sie dem Stadtteil Schinkel einen Gefallen damit tun. Hören sie auf den Schinkel schlecht zu reden!“.

Einwanderer sollen nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein

Dr. Fritz Brickwedde von der CDU zeigte sich, trotz dem vorherigen Vergleich mit der AfD, versöhnlich. „Wir wollen weiterhin Freizügigkeit, aber auch, dass sich die Einwanderer selbst ernähren können. Es werden zu viele Sozialleistungen gezahlt und das können sie dem deutschen Steuerzahler nicht erklären.“ Schlussendlich wurde der Antrag der CDU und BOB Ratsfraktion abgelehnt und der Änderungsantrag von SPD, den Grünen, der FDP und den Linken angenommen.

Änderungsantrag mit weniger drastischen Schritten angenommen

Der schließlich von SPD, Grünen, FDP, Linkspartei, UWG und Pirat beschlossene Änderungsantrag sieht vor eine Außenstelle des Jobcenters Osnabrück im Schinkel zu errichten, um die Betroffenen besser und vor Ort beraten zu können. Außerdem soll das Angebot sozialer Träger ausgebaut werden und die Bereitstellung eines Kontaktbeamten von der Polizei wird begrüßt. Um das Ausnutzen von Sozialleistungen zu verhindern fordern die Parteien eine bessere Prüfung der Migranten im Hinblick auf Sozialansprüche.

Der genaue Wortlaut des schriftlichen CDU/BOB Antrags:

1. Das Europäische Parlament und die Kommission werden durch den Rat der Stadt Osnabrück sowie den Oberbürgermeister dazu aufgefordert, dass die Regeln der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union zeitnah überarbeitet werden. Ziel soll es sein, nicht mehr wie bisher mit einem Minijob, sondern zukünftig durch ein sozialversicherungspflichtiges existenzsicherndes Einkommen, Voraussetzung für den Aufenthaltsstatus in einem anderen Land der EU zu schaffen.
2. Arbeitsplatzkontrollen und Nachweise über Beschäftigungen sind verstärkt in Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt, Polizei, Zoll etc. vorzunehmen, so dass insbesondere auch die Drahtzieher und Hintermänner ermittelt und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln belangt werden können.
3. Die Schulpflicht der betroffenen Kinder mit bulgarischer Staatsangehörigkeit muss konsequent und ohne Ausnahme durchgesetzt werden.
4. Die Immobilien, in denen unter anderem die bulgarischen Menschen leben, müssen durch die Ordnungsbehörden in regelmäßigen Abständen kontrolliert und nach in Deutschland geltenden Vorschriften bewertet werden.
5. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration der erwerbsfähigen bulgarischen Bürger sind auszubauen, um die Voraussetzungen für eine Arbeitsaufnahme zu verbessern und damit die Inanspruchnahme von Sozialleistungen weiter zu reduzieren.