Ehemaliger Kanzleramtsminister Thomas de Maizière kritisiert aktuelle politische Forderungen nach einem effizienteren Staat und äußert Bedenken gegenüber überzogenen Erwartungen an die Migrationspolitik. Er schlägt vor, Abschiebungen zur Bundesaufgabe zu machen und plädiert für mehr pragmatische Ungleichbehandlung, um das System insgesamt zu vereinfachen.
De Maizières Perspektive auf den Staat
Thomas de Maizière (CDU), früherer Kanzleramtsminister, hat sich kritisch zu oft gehörten Forderungen geäußert, der Staat müsse heutzutage effektiver „liefern“. Diese Forderung, die auch von Parteikollegen wie Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) vertreten wird, hält de Maizière für „ganz falsch“. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ betonte de Maizière: „Der Staat ist kein Pizzaservice. Der Staat muss auch nicht modern sein.“
Herausforderungen der Migrationspolitik
Zudem warnte de Maizière davor, zu hohe Erwartungen an eine zukünftige Migrationspolitik zu haben. Migration sei keine Thematik, die man einfach „lösen“ könne, wie „eine Mathe-Arbeit oder die Beschleunigung von Baugenehmigungen“, erläuterte der CDU-Politiker im Gespräch mit „Die Zeit“.
Vorschläge zur Staatsreform
Der CDU-Politiker, der sich als Mitglied einer überparteilichen Initiative mit der Entwicklung eines Konzepts für eine Staatsreform beschäftigt, fordert, dass Abschiebungen künftig von Bundesebene aus organisiert werden sollten. Darüber hinaus ließ de Maizière verlauten, dass es an bestimmten Stellen für Einzelpersonen etwas ungerechter zugehen müsse, „damit es für alle einfacher und übersichtlicher werden kann“. Solche Ungleichbehandlungen müsse man „in Maßen in Kauf nehmen“, äußerte er gegenüber der „Die Zeit“.
