Der Deutsche Behindertenrat (DBR) äußert Kritik an der mangelhaften Entwicklung der Barrierefreiheit in Deutschland. Nach dem Ende der Ampelkoalition sieht der DBR die Aussicht auf verbesserte Barrierefreiheit im Land als gedämpft an.
Stillstand im Bundestag und bei Reformen
Der DBR gab am Dienstag bekannt, dass die Tätigkeiten im Bundestag und in den Ausschüssen derzeit nur stark eingeschränkt stattfinden. Relevante Änderungen, wie die im Koalitionsvertrag 2021 avisierte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, die in der Zuständigkeit des Bundesjustizministeriums liegen, seien ausblieben. Zudem sei eine Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes an der “Blockadehaltung des Justizministeriums” gescheitert.
Kritik an der gescheiterten Ampelkoalition
Verena Bentele, Sprecherin des DBR und Präsidentin des Sozialverbands VdK, wies darauf hin, dass die Menschen mit Behinderungen die Leidtragenden des Zwists innerhalb der ehemaligen Ampelkoalition seien. “Die versprochenen behindertenpolitischen Vorhaben werden nun nicht mehr umgesetzt”, erklärte Bentele. Sie forderte, dass die noch offenen Vorhaben nun von der kommenden Regierung angegangen werden müssen.
Auswirkungen auf die Menschen mit Behinderung
“Menschen mit Behinderung sind nach wie vor strukturell in vielen Lebensbereichen benachteiligt und sie sind es leid, sich immer wieder hintanstellen zu müssen und Jahr um Jahr auf eine Verwirklichung ihrer Rechte zu warten”, so Bentele. Sie betonte, dass die Verbände im Deutschen Behindertenrat in der bevorstehenden Wahl genau beobachten würden, welche Parteien sich engagiert für die Belange von Menschen mit Behinderung einsetzen und welche nicht.
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