Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Karpenstein, hat die Forderung von Linksparteichef Jan van Aken nach einem eigenen Vorschlagsrecht für Richter am Bundesverfassungsgericht kritisiert. Karpenstein betonte, das bestehende Wahlverfahren sichere die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts und warnte vor einer parteipolitischen Vereinnahmung des Auswahlprozesses.
Kritik an Forderung nach neuem Vorschlagsrecht
Ulrich Karpenstein, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), äußerte sich gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zu jüngsten Forderungen von Linksparteichef Jan van Aken. Dieser hatte verlangt, dass der Nominierungsschlüssel für Richter am Bundesverfassungsgericht geändert wird und der Linkspartei ein eigenes Nominierungsrecht zusteht.
Karpenstein sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Das Grundgesetz und das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht sehen ein Richterwahlverfahren vor, das die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts gewährleisten soll.“ Er ergänzte: „Es zielt auf einen breiten Konsens der beiden Wahlorgane Bundestag und Bundesrat ab, nicht jedoch auf öffentlichen Streit über angeblich bestehende Veto- und Vorschlagsrechte. Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts ist viel zu wichtig, um sie in parteipolitischen Streit und tagespolitische Retourkutschen hineinzuziehen.“
Hintergrund der Debatte
Jan van Aken hatte gefordert, die Modalitäten für die Nominierung von Verfassungsrichtern zu verändern, sodass künftig auch der Linkspartei eine Nominierung zusteht. Bislang orientiert sich das Vorschlagsrecht für die Kandidaten an der Stärke der Fraktionen im Bundestag. Die Linke wurde dabei ebenso wie die AfD bisher nicht berücksichtigt.
Wahlverfahren für das Bundesverfassungsgericht
Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Für die Wahl ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Da Union, SPD und Grüne im neuen Bundestag nicht über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen, sind sie bei der Wahl auf Stimmen der Linken angewiesen.
