Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnt davor, dass ihrem Amt die datenschutzrechtliche Kontrolle über die Nachrichtendienste entzogen werden könnte. Nach Informationen der „taz“ sind im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD Änderungen vorgesehen, die eine verstärkte Überwachung durch die Nachrichtendienste ermöglichen könnten.
Warnung vor Kontrollverlust
Louisa Specht-Riemenschneider, die Bundesdatenschutzbeauftragte, äußerte gegenüber der „taz“ (Donnerstagsausgabe) ihre Bedenken, dass die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Nachrichtendienste des Bundes am besten bei ihrem Amt aufgehoben sei. Die Mitarbeiter ihrer Behörde leisteten in diesem sensiblen Bereich seit Jahren eine wertvolle und geschätzte Arbeit. Ihre Warnung kommt vor dem Hintergrund von Bestrebungen seitens des Bundeskanzleramtes, die Überwachungsbefugnisse der Nachrichtendienste BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst zu erweitern und die Kontrolle weg von ihrer Behörde hin zu einem neu geschaffenen Unabhängigen Kontrollrat zu verlagern.
Koalitionsverhandlungen und mögliche Änderungen
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wurden „effektivere Kontrollstrukturen und zielgerichtete Kontrollen“ für die Nachrichtendienste in einem Zwischenpapier angekündigt, so die Informationen der „taz“. Konkrete Details zu diesen Plänen wurden jedoch nicht veröffentlicht. Specht-Riemenschneider äußerte die Befürchtung, dass ein Entzug der Kontrolle für ihr Amt zu Einbußen in der umfassenden datenschutzrechtlichen Kontrolle des Austauschs zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten führen könnte.
Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit
Um Doppelkontrollen zu vermeiden, schlug die Bundesdatenschutzbeauftragte vor, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die es ihrer Behörde ermöglichen würde, sich mit dem Unabhängigen Kontrollrat inhaltlich auszutauschen. Ein solcher Austausch sei bisher nicht erlaubt, würde jedoch schnell, effektiv und kostenneutral umgesetzt werden können. Am Donnerstag plant Specht-Riemenschneider die Vorstellung ihres neuen Tätigkeitsberichts für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Berlin.
