Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, setzt sich für eine Reduzierung der Digitalregulierung im Mittelstand ein. Nach ihrer Einschätzung fehlen vielen Unternehmen bereits jetzt die Kapazitäten, um im Regulierungsdickicht zu identifizieren, welche Regelungen für sie gelten. Dies teilt sie in einem Gastbeitrag des „Tagesspiegel Background“ mit. Sie fordert eine differenzierte Regulierung, die den Mittelstand in Teilen von Pflichten ausnimmt.
Forderung nach angepasster Regulierung für den Mittelstand
Louisa Specht-Riemenschneider äußert sich in ihrem Gastbeitrag für den Fachdienst „Tagesspiegel Background“ deutlich zur aktuellen Lage der Digitalregulierung. „Ich würde so weit gehen, zu sagen, dass vielen Unternehmen bereits jetzt die Kapazitäten fehlen, im Regulierungsdickicht überhaupt zu identifizieren, welche Regelungen für sie gelten und welche nicht“, schreibt sie. Besonders der Mittelstand sei davon betroffen und sollte in Teilen von den Pflichten der Digitalregulierung befreit werden.
Zu- und abnehmende Verpflichtungen je nach Unternehmensgröße
Als konkrete Maßnahmen schlägt sie „zu- und abnehmende Verpflichtungen je nach Unternehmensgröße“ vor. Specht-Riemenschneider nennt dabei Beispiele wie das EU-KI-Gesetz, den Data Act oder den Data Governance Act. Diese Regelungen sollten ihrer Ansicht nach so gestaltet werden, dass „die Großen stärker verpflichtet sind als die Kleinen“.
Auswirkungen auf Start-ups und Mittelständler
Mit jedem neuen Rechtsakt werde die Lage komplizierter, erklärt die Datenschutzbeauftragte weiter. „Die großen Player mögen darüber lachen oder die Regeln einfach ignorieren, Start-ups und Mittelständler haben schlicht keine Kapazitäten, um all ihren Verpflichtungen aus dieser Regulierung nachzukommen“, führt sie aus.
Specht-Riemenschneider ist seit September 2024 Bundesbeauftragte für den Datenschutz. Zuvor war sie Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Recht der Datenwirtschaft, des Datenschutzes, der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.
