Tobias Rausch gewählt – CDU und BSW in Erklärungsnot
In Sachsen-Anhalt hat die AfD mit Tobias Rausch erstmals einen Landtagspräsidenten gestellt. Bei der konstituierenden Sitzung erhielt der AfD-Politiker 48 von 82 abgegebenen Stimmen, wie die Tagesschau und der Tagesspiegel berichten. Neben den 39 Stimmen der AfD-Fraktion und den fünf des BSW fehlen damit vier Stimmen, die aus anderen Fraktionen stammen müssen. Die CDU hatte zuvor angekündigt, sich bei der Wahl zu enthalten, doch nur fünf Abgeordnete taten dies tatsächlich. 29 stimmten mit Nein.
CDU rätselt über unerklärliche Ja-Stimmen
Woher die zusätzlichen Ja-Stimmen für Rausch kommen, bleibt unklar. CDU-Fraktionschef Sven Schulze betonte, dass sich seine Fraktion auf Enthaltungen verständigt habe, wie die dpa meldet. Er könne sich die Herkunft der Stimmen nicht erklären. Die SPD-Fraktion im Bundestag zeigte sich besorgt und forderte Aufklärung. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangte von der CDU, das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten zu klären, wie der Tagesspiegel zitiert.
AfD-Vizewahl durchkreuzt BSW-Pläne
"Meine klare Erwartung an die CDU ist, dass sie umgehend aufklärt, wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt", sagte Klüssendorf. Auch die Wahl der Vizepräsidenten sorgte für Aufsehen. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider wurde mit 44 Stimmen zum ersten Vize gewählt, obwohl das BSW zuvor angekündigt hatte, ihn nicht zu unterstützen. Der BSW-Fraktionsvorsitzende Thomas Schulze betonte, seine Partei habe Tillschneider nicht gewählt, wie die dpa berichtet. Der CDU-Kandidat Carsten Borchert wurde im zweiten Wahlgang mit 64 Stimmen zum zweiten Vizepräsidenten gewählt.
SPD scheitert bei Vizepräsidenten-Wahl
Der SPD-Kandidat Armin Willingmann scheiterte im dritten Wahlgang mit 33 Ja- zu 48 Nein-Stimmen. Damit bleibt ein dritter Vize-Posten vorerst unbesetzt. Die AfD feierte die Wahl Rauschs als historischen Moment. Die Grünen und die Linke kritisierten die Entwicklung scharf. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann bezeichnete den Tag als "bedrückend für die Demokratie" und warf der CDU vor, durch ihr Abstimmungsverhalten die Wahl ermöglicht zu haben, wie die Tagesschau berichtet.
