Nach der Europawahl 2024 sieht es im Europaparlament erheblich anders aus. Während die liberale und die grüne Fraktion deutlich an Zuspruch verloren haben, gewannen konservative, europakritische und rechte Fraktionen viele Sitze dazu. Die Kommissionspräsidentin wurde am Ende jedoch dieselbe wie letztes Mal: Ursula von der Leyen. Die HASEPOST hat den Europaabgeordneten Tiemo Wölken (SPD) aus Osnabrück unter anderem zur Wahl von der Leyens und was das für die EU heißt befragt.
Wölken begrüßt letztendlich die Wahl von der Leyens
Am letzten Dienstag haben 401 von 719 Abgeordneten die Amtsinhaberin Ursula von der Leyen im Amt der Kommissionspräsidentin, dem höchsten Amt in der EU, bestätigt. Tiemo Wölken von der SPD sagt nach ihrer Wahl: „Viele Maßnahmen, die von der Leyen angekündigt hat, waren noch recht vage – wie bei ihrer Wahl vor fünf Jahren. Die Gesetze, die sie damals vorgestellt hat, waren inhaltlich nicht immer ausreichend gut ausgearbeitet – dabei denke ich beispielsweise an die teilweise fehlende Ausarbeitung von Folgeabschätzungsverfahren (Impact Assessments) der Gesetzgebung.“ Die Kommissionspräsidentin solle nun aber ihre Hausaufgaben machen.
Der SPD-Politiker sieht jedoch auch Vorteile durch die Wahl von der Leyens: „Gleichzeitig war der Green Deal außerordentlich wichtig und ambitioniert und wir können uns in der EU unter den gegenwärtigen geopolitischen Bedingungen kein Machtvakuum leisten. Wir müssen handlungsfähig bleiben, daher ist es gut, dass die demokratischen Parteien der Mitte sie unterstützt haben.“
Mit Zuversicht und Kritik in die neue Legislaturperiode
Doch was heißt die Wahl von der Leyens nun für die EU? Tiemo Wölken sieht positive wie negative Seiten: „Ursula von der Leyen ist in vielen Bereichen nicht konkret geworden und wollte es so den verschiedenen politischen Lagern recht machen. Das ist auch eine erste Folge des neuen, heterogeneren EU-Parlaments. Insgesamt gehe ich davon aus, dass wir mit von der Leyen weiterhin den Weg des Green Deals gehen und umsetzen. Im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik habe ich jedoch große Schritte vorwärts vermisst.“ Nun muss auch eine neue Kommission gebildet werden. Da wird die sozialdemokratische Fraktion genau drauf schauen, sagt Tiemo Wölken: „Als zweitgrößte Fraktion werden wir hier den Druck auf die Kommission erhöhen und bei der Auswahl der Kommissar*innen sehr kritisch prüfen. Ungeeignete Bewerber*innen werden wir nicht einfach hinnehmen!“
Klimawandel, soziale Gerechtigkeit und Gesundheit – Die Ziele von Tiemo Wölken
Für fünf weitere Jahre wird Tiemo Wölken nun zusammen mit 13 weiteren SPD-Politikern bzw. 135 weiteren Kollegen in der Fraktion „Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten“ (S&D) im Europaparlament sitzen. Vor allem der Klimawandel und die soziale Gerechtigkeit beschäftigt Wölken: „Wir müssen uns endlich besser auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten. Dabei geht es um die Resilienz der Gesellschaft und Zukunftsfähigkeit der (Land-)Wirtschaft. Insgesamt müssen wir die soziale Gerechtigkeit besser und stärker in den Blick nehmen. Da ist Nachholbedarf und meine Fraktion und ich werden es nicht zulassen, dass das Leben unbezahlbar wird.“ Auch in der Gesundheitspolitik setzt sich der Europaparlamentsabgeordnete Ziele: „Im Gesundheitsbereich muss die Abhängigkeit bei wichtigen Medikamenten aus anderen Teilen der Welt reduziert werden. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass nicht alle Bürger*innen Zugang zu kritischen Arzneimitteln haben. Ich werden intensiv daran arbeiten, diesen Mangel zu beseitigen.“
Osnabrücker Interessen ebenfalls im Blickfeld Wölkens
Vertritt man als EU-Abgeordneter auch die Interessen seines Wohnortes? Tiemo Wölken stimmt dem jedenfalls zu: „Als Osnabrücker bin ich natürlich regelmäßig mit verschiedensten Akteuren aus der Zivilgesellschaft, der Industrie und den Bürger*innen im engen Austausch, um ihre Stimme in Brüssel und Straßburg zu sein. Über die letzten Jahre habe ich enge Kontakte zu anderen Abgeordneten aufbauen können und werde als Sprecher meiner Fraktion im Umweltausschuss ebenfalls die Interessen meiner Region berücksichtigen.“ Wer Gesprächsbedarf mit Tiemo Wölken und seinem Team hat, kann jederzeit in sein Büro in der Johannistraße 129 in Osnabrück kommen. Weitere Informationen sind auf seiner Website zu finden.
