Bereits vor Beginn der Ratssitzung am späten Dienstagnachmittag hatten sich etwa 40 Demonstranten vor dem Rathaus versammelt. Begleitet wurden sie von der in Osnabrück offensichtlich obligatorischen Trommelgruppe, die sich eifrig bemühte die Ratssitzung von draußen zu stören. Es ging um einen gemeinsamen Antrag von CDU und BOB, und in den Redebeiträgen der zugehörigen Debatte auch sehr viel um Landes- und Bundespolitik und wer ab September in Berlin die Regierungsverantwortung haben könnte.
Nur wenige Minuten nach Beginn der Ratssitzung sorgte Stadtkämmerer Thomas Fillep für Heiterkeit. Nachdem die lärmenden Trommler draußen auf dem Marktplatz weiter munter für rhythmische Störung der Redebeiträge sorgten, ergriff der Finanzspezialist die Initiative und zog die schweren Vorhänge vor die Einfachverglasung.
Leider war einer der offenbar schon mürben Vorhänge der geballten Kraft des städtischen Vorstands nicht gewachsen. Mit einem Ruck riss er das altersschwache Tuch aus seiner Verankerung. Hier wird wohl bald ein Raumausstatter kommen müssen.
Oberbürgermeister Wolfgang Griesert kommentierte das Missgeschick: “Herr Fillep ist ja auch für die Gebäudeverwaltung zuständig”.
CDU und BOB als Anwälte von Polizei und Gesetz
Doch was mit ein paar Lachern und – allerdings nervigen – Sambarhythmen begann, wurde im Verlauf ein nicht immer sachlicher Schlagabtausch. Mit dem Redebeitrag von SPD-Chef Frank Henning vereinte sich sogar wieder die “Regenbogenkoalition”, also die bunte Mischung aus Linken, Grünen, UWG, Piraten, SPD und FDP, die bis vergangenen September gemeinsam gegen die CDU stand.
Um seinen Antrag zu begründen, lieferte CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde eindrucksvolle Zahlen. Nach Zählung der CDU wurden von Demonstranten in den vergangenen Jahren bereits 30 Abschiebungen in Osnabrück verhindert.
Demgegenüber stehen insgesamt 1,2 Millionen Flüchtlinge, die in Deutschland zwischen 2015 und 2016 zumindest zeitweise Aufnahme fanden. Bei einer Anerkennungsquote von 62% komme es zwangsläufig zu einer großen Zahl Menschen, die auch wieder in ihre Heimatländer oder sichere Herkunftsländer zurückkehren müssen. Etwa 55.000 Menschen kehrten 2016 freiwillig zurück, teils unter Mitnahme von Prämien, die für die freiwillige Ausreise gezahlt werden. Allerdings wurden, so Brickwedde auch 25.000 Menschen bundesweit abgeschoben.
Mit dem Antrag von CDU und BOB sollte sich der Stadtrat einerseits zu einer “humanen Flüchtlingspolitik im Rahmen des deutschen und europäischen Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention” bekennen, gleichzeitig sollte aber auch ausdrücklich das Gewaltmonopol anerkannt werden, und das liege beim Staat. Konkret wurde in dem Antrag festgestellt: “Die Polizei hat das Recht, gegen Blockierer vorzugehen. Selbstverständlich ist dabei das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Es stellt aber das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit dar, wenn Betroffene und ihre Unterstützer darüber bestimmen, wer ausgewiesen wird.”
Antrag vor dem Hintergrund einer gestörten Polizeiaktion
Hintergrund des gemeinsamen Antrags von CDU und BOB waren die Vorkommnisse im Januar, bei dem Störer versuchten die Polizei an der Durchführung einer Abschiebemaßnahme zu hindern. Dabei musste sich die Polizei mit Pfefferspray gegen gewaltsame Attacken von Seiten der Demonstranten wehren, wobei ein Abschiebungsgegner verletzt wurde. Statt die Maßnahme, wie sonst üblich abzubrechen, konnte ein Sudanese erfolgreich seine Rückreise nach Frankreich antreten. Entsprechend der Dublin-Verträge soll nun dort über den Flüchtlingsstatus des Afrikaners entschieden werden.
Brickwedde wunderte sich in seine Antragsbegründung über die Haltung der lokalen SPD: “Auf Bundesebene sagt Herr Oppermann afrikanische Flüchtlinge zurück nach Afrika”, so Brickwedde, während die lokale SPD Abschiebungen nur als “ein Phänomen weniger Einzelfällle” betrachte.
“Jeder der abgeschoben werden soll durchläuft ein rechtstaatliches Verfahren mit Widerspruchsrecht und einer Aufforderung freiwillig auszureisen”, so der CDU-Politiker. Erst am Ende dieses Verfahrens stünde die Abschiebung, und weiter: “Die CDU und die BOB-Gruppe die einzigen Parteien in diesem Rat, die klar hinter den Gesetzen steht”.
SPD setzt auf “freiwillige Ausreise”
Das wollte Frank Henning, Chef der SPD-Fraktion so nicht stehen lassen. Er kündigte seine Erwiderung mit den Worten an, er wolle nun die “Aufregung lindern” und “einen vernünftigen Beitrag” abliefern.
Als Vertreter der “Regenbogenkoalition”, und damit mit Unterstützung von fünf Fraktionen wolle Henning mit der Ratsmehrheit und der Gestaltungsmehrheit einstehen für eine humanitäre Flüchtlingsarbeit. “Natürlich kann es kein Bleiberecht für alle geben”, wie es der CDU-Antrag – versehen mit einem Fragezeichen – suggeriere, so Henning. Wobei es CDU und BOB bei ihrem Antrag eigentlich ginge, sei es “im rechten Lager zu fischen”, aber das werde nicht gelingen, denn bei der kommenden Bundestagswahl werde die Bundeskanzlerin abgewählt, und die CDU hätte Angst vor einem Boris Pistorius [dem Ambitionen auf das Amt des Bundesinnenministers nachgesagt werden; die Redaktion].
“Die rot-grüne Landesregierung steht nicht für Abschiebungen sondern für eine freiwillige Ausreise”, erklärte Henning die wenigen erfolgreichen Abschiebungen aus Osnabrück und Niedersachsen. Und weiter: “Wir reden über das Konzept der freiwilligen Ausreise” und die CDU solle nicht “im Becken der AfD fischen”. Für die Zukunft erwartet Henning noch mehr Flüchtlingswellen, dafür werde der Klimawandel sorgen und die Industrienationen müssen aus eigener Verantwortung diese Klimaflüchtlinge aufnehmen. Henning dankte den Kirchen, den Bürgern und auch der Polizei und stellte sich hinter die Osnabrücker Caritas, die im Vorfeld für ihr Flüchtlingsengagement von der Jungen Union kritisiert worden war.
Thiele (FDP) fühlte sich von Demonstranten genötigt
Dr. Thomas Thiele von der FDP erklärte zu Beginn seines Redebeitrags, sich von den Demonstranten, die zuvor begonnen hatten lautstark die Ratssitzung von den Zuschauerplätzen zu stören und Plakate hochzuhalten, persönlich genötigt.
An die CDU gerichtet zeigte sich der Liberale besorgt: Wir hatten immer einen großen Konsens. Dieser Konsens ist mit diesem blödsinnigen Antrag der CDU aufgekündigt worden”, auch Thiele konstatierte: “Man will im rechten Rand fischen”. Und weiter: “Für uns als FDP ist klar, das Gewaltmonopol hat die Polizei”. Natürlich sei es ein Problem, dass die Bundesregierung in einen humanitären Akt unkontrolliert Flüchtlinge hereingelassen habe, “deswegen muss man aber nicht so tun, als ob diese Leute nicht Hilfe benötigen”.
Den zuvor von Frank Henning noch hochgelobten ehemaligen Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius kritisierte Thiele: “Boris Pistorius hat seine Baustelle im Land, er hat Fehler gemacht und ist keine Heiligenfigur”.
Dass seine FDP den gemeinsamen Antrag mit dem Rest der ehemligen Regenbogenfraktion unterstütze, erklärte Thiele damit: “Wir wollen den Menschen in dieser Stadt helfen, deswegen der gemeinsame Antrag”.
Grüne gegen nächtliche und unangekündigte Abschiebungen
Anke Jacobsen von den Grünen betonte, “wenn in einem fairen Verfahren entschieden worden ist ein Mensch muss das Land verlassen, dann darf das immer nur das letzt Mittel sein”. Sie erinnerte daran, wie schlimm es sein müsse, wenn Menschen mitten in der Nacht abgeholt werden; und “Kinder brauchen nach einer Abschiebung Hilfe, die sie aber in ihren Herkunftsländern nach der Abschiebung nicht bekommen würden”.
Wichtig sei: “Abschiebungen müssen angekündigt werden und dürfen nicht Nachts stattfinden”.
BOB will sich nicht in Schubladen einordnen lassen
Für den Bund Osnabrücker Bürger (BOB) konterte Kerstin Albrecht: “Freiwillige Ausreise ist das Beste, Abschiebungen gibt es nur weil die Freiwilligkeit nicht funktioniert”. Und weil die Freiwilligkeit fehle, müsse zwangsläufig unangekündigt und in der Nacht abgeschoben werden: “Weil sie weggelaufen sind, weil sie nicht aufzufinden sind”.
Für ihre Gemeinschaft aus Osnabrücker Bürgern ginge es auch nicht um Erfolge bei einer Landtagswahl oder Bundestagswahl, gab es Seitenhiebe auf die allzu offensichtliche Positionierung der Parteienvertreter zuvor. Gegen eine Einordnung von BOB in “rechte Schubladen” verwahrte sich die erstmals in den Stadtrat gewählte Kerstin Albrecht.
Am Ende ein bisschen Einigkeit aller Parteien
Nach einer Erläuterung zur Geschäftsordnung von Fritz Brickwedde, bei der er das spätere Abstimmungsverhalten von BOB und CDU erläuterte, ergriff noch kurz Oberbürgermeister Wolfgang Griesert das Wort. Er bedauerte, dass die beiden Anträge nicht wirklich inhaltlich breit diskutiert wurden.
Letztlich konnte sich die ehemalige “Regenbogenkoalition” mit ihrem Antrag durchsetzen, der auch die besondere Härte dieser Maßnahme für die Betroffenen betonte. Dem konnten sich CDU und BOB nicht anschliessen, gaben aber ihr Votum für den halben Antrag und stimmten u.a. dem darin enthaltenen Dank an die ehrenamtlichen Helfer zu. Auch das man gemeinsam die Positionen der Bundeskanzlerin zum Thema Asyl teile, fand Zustimmung von CDU und BOB.