Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit hat die Entscheidung der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert, das Defizit in der Pflegeversicherung mit einem erhöhten Darlehen zu schließen. Er warnt vor zusätzlichen Belastungen durch die ab 2029 geplante Rückzahlung und fordert die Begleichung offener Corona-Mittel in Höhe von 5,2 Milliarden Euro.
Kritik an Darlehenslösung für die Pflegeversicherung
Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit Andreas Storm hat die Entscheidung der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert, das Defizit in der Pflegeversicherung mit einem erhöhten Darlehen zu schließen. „Es ist schon jetzt klar, dass die Pflegeversicherung angesichts der demografischen Entwicklung nicht in der Lage sein wird, das Darlehen im kommenden Jahrzehnt zurückzuzahlen“, sagte Storm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben).
Kredite für Sozialversicherungen dürften nur die absolute Ausnahme sein, wie zum Beispiel zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsprobleme in Zeiten einer Pandemie. Die ab 2029 geplante Rückzahlung werde die Finanzprobleme schon kurzfristig weiter verschärfen, warnte Storm. Er forderte die Bundesregierung auf, statt des Darlehens der Pflegeversicherung die 5,2 Milliarden Euro zurückzuzahlen, die der Bund der Versicherung aus der Zeit der Corona-Pandemie noch schulde.
Vorwürfe der Verschuldung
Storm fügte hinzu, die Bundesregierung habe in den ersten sechs Monaten ihrer Amtszeit für die Jahre 2025 und 2026 Darlehen in Höhe von insgesamt 12 Milliarden Euro für die gesetzliche Kranken-, die Pflege- und die Arbeitslosenversicherung aufgenommen. „Das ist ein unglaublicher Schulden-Tsunami für die Sozialversicherung, der in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig ist“, kritisierte er.
