Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, will am Montag Klage gegen die Bundesregierung einreichen. Er wirft der Bundesregierung unzureichende Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026 und eine bewusste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zulasten der Versicherten vor. Die DAK-Gesundheit schließt sich damit der Klagewelle gesetzlicher Krankenkassen gegen den Bund an.
DAK-Gesundheit beteiligt sich an Klagewelle
Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, kündigte an, am Montag Klage gegen die Bundesregierung einzureichen. Hintergrund sind aus seiner Sicht unzureichende Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds, die zu höheren Beiträgen für Versicherte und Arbeitgeber führen würden.
Gegenüber „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Storm: „Die DAK-Gesundheit schließt sich der Klagewelle der gesetzlichen Krankenkassen gegen den Bund an. Auch wir klagen gegen die aktuellen Bescheide über die unzureichenden Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026. Wir fordern eine auskömmliche Finanzierung der Zuweisungen für Bürgergeldempfänger.“
Vorwurf unzureichender Bundesmittel
Storm begründet die Klage mit nach seiner Einschätzung zu niedrigen Bundesmitteln für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Er erklärte laut „Bild“: Hätte die GKV „die ihnen zustehenden Bundesmittel von jährlich insgesamt zehn Milliarden Euro erhalten, könnten im Jahr 2026 die Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber stabil bleiben. Es geht um eine Entlastung um 0,5 Beitragspunkten. Die DAK-Gesundheit reicht deshalb Klage beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ein, das erstinstanzlich zuständig für die Verfahren ist.“
