Die Ermittlungen im Steuerskandal Cum-Ex kommen seit dem Ausscheiden der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker im April nicht mehr voran. Trotz laufender Verfahren gegen 1.700 Personen gibt es keinen Fortschritt und damit auch keine neuen Anklagen, wie das „Handelsblatt“ berichtet.
Stillstand trotz Zusicherung der Aufklärung
Nachdem Anne Brorhilker ihre Entlassung beantragt hatte, blieben die Ermittlungen in der Cum-Ex-Affäre ohne Fortschritt. „Uns hat man keine Gründe für die Verzögerung genannt“, sagte eine Sprecherin des Landgerichts Bonn gegenüber dem „Handelsblatt“. Trotz der Zusicherung von NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) nach Brorhilkers Ausscheiden, dass die Aufklärung weiterhin gewährleistet sei, blieben neue Anklagen aus. Die Erwartungshaltung war groß, da laut Ankündigung von ihrem Nachfolger Tim Engel noch vor Jahresende fünf Anklageschriften folgen sollten. Limbach betonte, es sei ihm „ein persönliches Anliegen, dass die Drahtzieher krimineller Cum-Ex-Geschäfte bestraft werden“.
Mögliche Einstellungen von Verfahren
Dass die Ermittlungen ins Stocken geraten sind, gibt Anlass zur Sorge. Stefan Weismann, Präsident des Landgerichts Bonn, befürchtet, dass „aus Gründen der Verfahrensökonomie schon bald vermehrt zu Einstellungen“ kommen könne. Weismann äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“ seine Bedenken: „Aus meiner Sicht wäre das rechtsstaatlich sehr problematisch. Dies würde das Vertrauen in die Justiz deutlich erschüttern.“
Brorhilkers Arbeit von Nachfolgern kritisiert
Brorhilker hatte seit 2019 insgesamt 15 Anklagen vor das Landgericht Bonn gebracht, keines der Verfahren endete mit einem Freispruch. 2024 gab sie entnervt auf, nachdem Justizminister Limbach versucht hatte, ihr rund die Hälfte der Cum-Ex-Fälle wegzunehmen. Ihre Arbeit wurde von Stephan Neuheuser, dem von Limbach neu eingesetzten Leiter der Staatsanwaltschaft Köln, der Zeitung zufolge als „inhaltlich unzulänglich“ bezeichnet.
