CSU-Generalsekretär Martin Huber hat angekündigt, dass Zurückweisungen an der Grenze bereits in den ersten vier Wochen nach Amtsantritt einer neuen Koalition aus Union und SPD umgesetzt werden sollen. In einem Interview betonte Huber die Notwendigkeit eines schnellen und entschlossenen Vorgehens in der Migrationspolitik, das auch Grenzkontrollen, Abschiebungen und die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte umfasst.
Migrationspolitik im Fokus der neuen Koalition
Martin Huber (CSU), Generalsekretär, versprach gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, dass die Maßnahmen zur Zurückweisung an der Grenze direkt nach Amtsübernahme einer neuen Koalition aus Union und SPD erfolgen sollen. Auf die Frage, ob dies in einem so kurzen Zeitraum möglich sei, erklärte er: „Ja, das Thema Migration muss schnell angegangen werden.“ Laut Huber fänden die Gespräche mit den europäischen Nachbarn bereits statt. „Wir müssen schnell handeln. So wollen wir das Erstarken von extremen Kräften stoppen“, sagte Huber laut Mediengruppe Bayern.
Umfangreiche Agenda bis zur Sommerpause
Bis zur Sommerpause plant die Union laut Huber, eine umfangreiche Agenda mit Schwerpunkt auf der Migrationspolitik umzusetzen. „Die Schwerpunkte sind klar: Wir werden die illegale Migration stoppen, die Wirtschaft ankurbeln und die Menschen entlasten. Bei der Migration mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen, Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan, dem Stopp von freiwilligen Aufnahmeprogrammen und des Familiennachzugs sowie der Einführung der Bezahlkarte bundesweit“, so Huber gegenüber der Mediengruppe Bayern. Darüber hinaus betonte er wirtschaftspolitische Maßnahmen wie Turbo-Abschreibungen von 30 Prozent, die Senkung von Strom- und Energiekosten, die Einführung eines Industriestrompreises, Bürokratieabbau und niedrigere Unternehmenssteuern.
Kritik an Außenministerin Baerbock
Huber erneuerte seine Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und stellte klar, dass er sich an die bestehenden Zusagen zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte nicht gebunden fühle. „Wir werden freiwillige Aufnahmeprogramme stoppen, das steht im Koalitionsvertrag. Es schadet der Demokratie, wenn die abgewählte Außenministerin ihre Ideologie durchdrückt“, so Huber wörtlich laut Mediengruppe Bayern. Er kritisierte zudem, dass kaum Ortskräfte, die die Bundeswehr in Afghanistan unterstützt hatten, tatsächlich nach Deutschland gebracht wurden: „Die Außenministerin hätte besser Flüge nach Afghanistan organisiert und nicht aus Afghanistan zu uns“, erklärte der CSU-Politiker.
