CSU-Generalsekretär Martin Huber sieht die Gefahr, dass AfD-Abgeordnete am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vertrauliche Informationen an Dritte weitergeben könnten. Er verweist dabei auf frühere parlamentarische Anfragen der AfD mit sensiblen Inhalten und stellt deren Zweck infrage. Zugleich betont Huber, die Entscheidung über Einladungen zur Konferenz liege beim Veranstalter und bewertet die Rolle der AfD als unbedeutend.
AfD-Anfragen zu kritischer Infrastruktur im Fokus
CSU-Generalsekretär Martin Huber äußerte in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Freitag die Sorge, AfD-Abgeordnete könnten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sensible Informationen etwa an US-Republikaner weitergeben. „Ich traue der AfD das zu“, sagte Huber der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Freitag.
Er verwies dabei auf bisherige Aktivitäten der Partei im Bundestag. „Man sieht es ja beispielsweise an vielen parlamentarischen Anfragen der AfD, die ja durchaus auch sensible Inhalte, beispielsweise zur kritischen Infrastruktur, zum Inhalt hatten.“ Angesichts der Detailtiefe vieler Anfragen der AfD stelle sich schon die Frage, wem das nütze und wen das wirklich interessiere. „Und vor dem Hintergrund ist die Gefahr, dass sensible Inhalte weitergegeben werden durch die AfD, stets gegeben.“
Einladungen zur Sicherheitskonferenz und Rolle der AfD
Trotz seiner Befürchtungen unterstrich CSU-Generalsekretär Huber die Zuständigkeit des Veranstalters der Münchner Sicherheitskonferenz bei der Auswahl der Teilnehmer. „Dennoch sei es Sache des Veranstalters, wer eingeladen werde“, erklärte der CSU-Generalsekretär. „Nach meinem Eindruck sind jetzt hier keine prominenten Vertreter der AfD eingeladen.“
Erstmals seit zwei Jahren nehmen wieder drei AfD-Bundestagsabgeordnete offiziell an der Sicherheitskonferenz teil. Huber verwies in diesem Zusammenhang auf den AfD-Politiker Frohnmaier. „Beispielsweise ist der außenpolitische Sprecher Frohnmaier ja gar nicht eingeladen“, sagte Huber. „Er ist trotzdem in München und versucht verzweifelt, Termine zu bekommen. Also das ist eher ein Zeichen dafür: Die AfD sind Möchtegerns und können nichts.“
✨ mit KI bearbeitet
