Inmitten interner Konflikte und wiederholter Blockaden in der Ampel-Koalition warnt die CSU vor Stillstand und kontinuierlichem Wahlkampf bis spätestens September 2025. Generalsekretär Martin Huber fordert von SPD, FDP und Grünen eine konsequente Regierungsführung, anstatt die nächste Zeit mit Wahlkampf zu verbringen.
CSU warnt Ampel-Koalition vor Dauer-Wahlkampf
Generalsekretär Martin Huber von der CSU äußerte seine Besorgnis in einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Donnerstag). Hier wies er auf die dringende Notwendigkeit einer effektiven Regierung hin, anstatt sich auf den anstehenden Wahlkampf zu konzentrieren. „SPD, FDP und Grüne können nicht die nächsten anderthalb Jahre Wahlkampf machen, statt zu regieren. Das sei den Bürgern und Unternehmen nicht zuzumuten.“, so Huber.
Deutschlands Wirtschaft in Krisenstimmung
Die deutsche Wirtschaft leidet nach Hubers Ansicht stark unter den aktuellen Umständen. „Deutschlands Wirtschaft liege am Boden“, erklärte er gegenüber „Bild“. Lösungen für hausgemachte Probleme in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Migration seien dringend erforderlich.
Forderung nach Neuwahlen
Sollte die Ampel-Koalition nicht in der Lage sein, ihre internen Konflikte zu lösen und effektiv zu regieren, fordert Huber, den Weg für Neuwahlen noch in diesem Jahr freizumachen. „Wenn die Ampel das nicht schaffe, solle sie noch dieses Jahr ‚den Weg für Neuwahlen frei machen'“, so der CSU-Politiker. Mit dieser Aussage unterstreicht er die Dringlichkeit der Situation und die Notwendigkeit effektiver Politik in Krisenzeiten.
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