Der Vorschlag von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, arbeitslose ukrainische Bewohner in die sichere West-Ukraine auszuweisen, stößt auf deutliche Kritik in der Ampel-Koalition. Insbesondere der SPD-Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, sowie Torsten Herbst, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, wenden sich gegen Dobrindts Vorstoß.
Kritik in der Ampel-Koalition
Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, äußerte sich gegenüber der “Bild-Zeitung” kritisch zu Dobrindts Forderung. Roth kritisierte die Union für ihre Haltung in Sachen Ukraine und äußerte sich auch gegen den Vorschlag, Ukrainer vom Bürgergeld auszuschließen. “Die Ministerpräsidenten aller Länder haben gemeinsam mit dem Kanzler entschieden, es angesichts der sehr hohen Zahl der Geflüchteten den Kommunen so leicht wie möglich zu machen. Die Ukrainer mussten keine bürokratischen Asyl-Prozeduren durchlaufen. Diesen Konsens aufzukündigen, nutzt ausschließlich den Rechts- und Linksnationalisten”, so Roth.
Kritik von der FDP
Auch aus der FDP kam Widerstand gegen Dobrindts Vorstoß. Torsten Herbst, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, bezeichnete Dobrindts Forderung als “typischen CSU-Populismus”. Er kritisierte die CSU für ihr Verhalten bezüglich der Aufnahme der Ukrainer in das Bürgergeldsystem. “Jetzt will sie davon am liebsten nichts mehr wissen”, so Herbst gegenüber “Bild”. Zudem forderte er genau wie Roth mehr Anstrengungen, um die Arbeitsmarktintegration ukrainischer Flüchtlinge zu verbessern: “Es braucht deutlich mehr Anstrengungen, um hier lebende Ukrainer in Arbeit zu bringen. Im Vergleich mit vielen europäischen Ländern schneidet Deutschland hier äußerst schlecht ab.”
Reaktionen aus der CDU
Auch innerhalb der CDU gibt es Distanzierungen von Dobrindts Vorschlag. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin, Karin Prien, erklärte gegenüber “Bild”: “Wir dürfen nicht das Lied von Putins Freunden singen, und diese geflüchteten Menschen zu einem Problem machen.” Dennoch spricht sie sich für Änderungen im derzeitigen System aus und fordert, die Teilnahme der Ukrainer am Arbeitsmarkt zu erleichtern. “Da versagt die Bundesregierung leider”, so Prien und fügte hinzu: “Die Massenzustrom-Richtlinie war nicht als Dauerlösung gedacht. Wir brauchen tragfähige Lösungen.”
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