Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition drängen Politiker auf schnelle Neuwahlen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, betonen die Notwendigkeit der Vertrauensfrage, während der konservative Seeheimer Kreis in der SPD zur Zusammenarbeit aufruft.
Politiker fordern schnelle Neuwahlen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist für rasche Neuwahlen. “Es braucht die Vertrauensfrage so schnell wie möglich”, sagte er der “Rheinischen Post”. “Regierungsvakuum ist keine Option für Deutschland. Wir sind bereit für schnelle Neuwahlen”, betonte der CSU-Politiker.
Die Vorsitzende der Mittelstandsunion und Bundestagsabgeordnete, Gitta Connemann (CDU), forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, die Vertrauensfrage noch in dieser Woche zu stellen. Sie erklärte dem “Handelsblatt”, dass “die Ampel gescheitert” ist und Rot-Grün nur noch einen Bruchteil der Wählerschaft repräsentiert. Eine Minderheitsregierung wäre nach Connemanns Meinung eine Missachtung des Wählerwillens. Sie betonte, dass Deutschland eine handlungsfähige Regierung benötigt.
Vertrauensfrage und Ruf zur Zusammenarbeit
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, die Vertrauensfrage für den 15. Januar zu stellen. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ist noch ungewiss.
Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Fraktion wandte sich indirekt an die Union zur Zusammenarbeit. Seeheimer-Sprecher Dirk Wiese sagte dem “Handelsblatt”: “Jetzt müssen die Fraktionen der Mitte der Verantwortung für Deutschland gerecht werden und das Land vor Parteitaktik stellen.” Wiese kritisierte Bundesfinanzminister Christian Lindner heftig. Es gebe keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem FDP-Chef.
Kritik an der FDP und Bedauern über die Entwicklung
Sebastian Roloff, Wirtschaftspolitiker der SPD, äußerte Bedauern über die aktuelle Entwicklung im Interview mit dem “Handelsblatt”. Nach seiner Ansicht wäre in der Wirtschaftspolitik ein Konsens erreichbar gewesen, wenn die FDP nicht auf stur geschaltet hätte.
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