Die CSU hat als erste Partei der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD formell zugestimmt. Dies geschieht auf Grundlage eines gemeinsamen Sondierungspapiers, das auf Vereinbarungen zwischen Union und SPD basiert. Laut CSU-Chef Markus Söder ist die Parteibasis einstimmig für die Verhandlungen, um eine handlungsfähige Regierung in Deutschland zu bilden.
Grünes Licht für Koalitionsverhandlungen
Markus Söder, CSU-Chef, verkündete am Sonntag, dass der CSU-Vorstand einstimmig für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen gestimmt habe. „Die Vereinbarungen aus den Sondierungen sind das Fundament, auf dem man eine neue Koalition aufbauen wolle“, erklärte Söder. Die CSU sei bereit, „schnell Koalitionsverhandlungen zu beginnen und eine handlungsfähige Regierung für Deutschland zu bilden“, so Söder weiter.
Einigkeit über zentrale Themen
Am Vortag hatten sich die Union und die SPD darauf geeinigt, mehrere zentrale politische Themen anzugehen. Unter anderem sollen die Migrationspolitik verschärft und das Bürgergeld neugestaltet werden. Außerdem planen die Parteien eine Reform der Unternehmenssteuer, um ökonomische Impulse zu setzen.
Start der Verhandlungen in Kürze möglich
Vorausgesetzt, dass alle drei beteiligten Parteien zustimmen, könnten die Koalitionsverhandlungen bereits in den kommenden Tagen beginnen. Diese Entwicklung könnte den Weg für die Bildung einer neuen Bundesregierung ebnen, die viele dringend erwartete Reformen umsetzen könnte.
