Der künftige Bundesverkehrsminister wird nicht aus der CSU stammen. Dies hat der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ bestätigt. Bernreiter, seit Anfang 2025 Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz (VMK), setzt sich zudem für die Überprüfung anderer Möglichkeiten zur Finanzierung des Verkehrs ein.
CSU gibt Ministerposten auf
Laut Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hat Markus Söder klar gemacht, dass die CSU nach der Wahl andere Prioritäten setzt und nicht den Verkehrsminister stellen wird. Zudem schloss Bernreiter einen Grünen-Verkehrsminister kategorisch aus: „Ein Grünen-Verkehrsminister ist für mich unvorstellbar“, äußerte er in der „Süddeutschen Zeitung“.
Pläne als Vorsitzender der VMK
In seiner Rolle als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz will Christian Bernreiter in den nächsten zwei Jahren die verlässliche Finanzierung der Infrastruktur durch einen Infrastrukturfonds sicherstellen. Bernreiter betont die Notwendigkeit von Einsparungen bei anderen Leistungen wie dem Bürgergeld, um diese Mittel für die richtigen Dinge, wie die Infrastruktur, zu verwenden. Zudem gedenkt er, privates Kapital zu akquirieren, um seine Ziele zu erreichen.
Ein weiteres zentrales Thema ist für ihn die Erhöhung der Regionalisierungsmittel für die Länder. „Wir brauchen dringend mehr Geld, dafür werde ich kämpfen“, sagte er. Andernfalls könnten die Länder ihre Aufgaben im Schienenpersonennahverkehr, für den sie verantwortlich sind, nicht erfüllen.
Debatte um das Deutschlandticket
Das Deutschlandticket birgt aus Sicht des CSU-Politikers Herausforderungen. „Der Bund hat das Ticket auf den Tisch gelegt. Wenn er es weiter haben will, soll er es weiter finanzieren. Und zwar allein“, äußerte Bernreiter. Diese Meinung wird jedoch nicht von allen geteilt. Der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sieht trotz zu erwartender „schwieriger Verhandlungen“ die gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder als notwendig an. Derzeit steuern beide Seiten jeweils 1,5 Milliarden Euro zur Subvention des Tickets bei.
In den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen wird Bernreiter eine klärende Entscheidung anstreben: „Freibier für alle oder eine funktionierende Infrastruktur?“ Trotz seiner Kritik beschreibt er sich als Unterstützer des Tickets: „Ich bin eigentlich der Retter des Deutschlandtickets.“ Bernreiter sieht jedoch Konstruktionsfehler, die es zu beheben gilt.
