In Anbetracht der Verhandlungen zur Reform des EU-Asylsystems hat Manfred Weber, der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, die Grünen und Sozialdemokraten kritisiert. Weber fordert eine hundertprozentige Kontrolle an der EU-Außengrenze und strebt eine härtere Rückführungsrichtlinie für straffällige Asylsuchende an.
Kritik an Grünen und Sozialdemokraten
In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ warf Manfred Weber den Grünen und den Sozialdemokraten im EU-Parlament vor, keinen europäischen Konsens in der Asylpolitik mitzutragen. „Wer sich, wie die Grünen, einem Kompromiss verweigert, trägt Mitverantwortung, dass Rechtsradikalismus in Europa zunimmt“, sagte Weber.
Strikte Kontrollen an EU-Außengrenzen gefordert
Weber betonte ferner, dass es an der Zeit wäre, umfassende Kontrollen an den Grenzen der EU einzuführen. „Wir wollen eine hundertprozentige Kontrolle an der EU-Außengrenze“, forderte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament. Dies geschieht vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Verhandlungen zwischen Parlament, den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission über die Reform des Asylsystems. Weber äußerte Unverständnis darüber, dass Grüne und Sozialdemokraten nur eine stichpunktartige Kontrolle an den EU-Außengrenzen in Betracht ziehen würden.
Rückführungsrichtlinie für straffällige Asylsuchende
Der CSU-Politiker äußerte zudem den Wunsch, dass in die EU-Rückführungsrichtlinie aufgenommen wird, dass Asylsuchende, die straffällig werden, umgehend abgeschoben werden. „Sozialdemokraten und Grüne leider eine andere Position“, war Webers Kommentar zu den Standpunkten der anderen Parteien in dieser Frage.
Dieser Meinungsaustausch offenbart fortwährende Differenzen innerhalb des EU-Parlaments bezüglich entscheidender Aspekte der Asylpolitik. Webers Kritik, obgleich lediglich eine persönliche Meinung, unterstreicht den Bedarf an einer vereinheitlichten europäischen Haltung zu dieser wichtigen Frage.
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